Laut einer Stellungnahme gegenüber der Wirtschaftswoche ist Facebook davon überzeugt, dass der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) kein geeigneter Weg sei, um gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen. Das Unternehmen von Mark Zuckerberg sieht die Verantwortung stattdessen beim Staat. In der Stellungnahme heißt es: „Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf.“
Maas' Konzept sieht vor, dass eindeutig strafbare Inhalte binnen 24 Stunden und in Sonderfällen binnen sieben Tagen gelöscht werden müssen. Bei Verstößen sieht das Gesetz extrem hohe Bußgelder vor — bis zu 50 Millionen Euro werden dann fällig. Auch das kritisiert Facebook scharf: Die Strafen stünden "außer Verhältnis zu dem sanktionierten Verhalten". Der Branchenverband Bitkom hat dazu in einer Studie Kosten von rund 530 Millionen Euro pro Jahr errechnet, die von den Sozialen Netzwerken entrichtet werden müssten.
Mit der Kritik an dem NetzDG steht Facebook nicht alleine dar: Auch Wirtschaftsverbände und Journalisten stellen sich aus verschiedenen Gründen gegen den Entwurf in seiner jetzigen Form. Damit das Gesetz inkrafttreten kann, muss es Maas noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen.
