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Das EU-Parlament fordert, Edward Snowden Asyl zu gewähren

WIRED STAFF 30.10.2015

Das Europäische Parlament hat die EU-Mitgliedstaaten in einer Resolution aufgefordert, Edward Snowden vor einer Auslieferung in die USA zu schützen. Mit dieser Forderung erhöht sich vor allem der Handlungsdruck auf die anderen Brüsseler Gremien.

Mehr als zwei Jahre ist es jetzt her, dass Edward Snowden mit seinen Enthüllungen die NSA-Affäre auslöste. Nach einer Flucht über China nach Russland wartet er seitdem auf ein ungewisses Schicksal. Eine Nominierung für den Friedensnobelpreis und immenser weltweiter Zuspruch konnten an seinem Status als Spion und Landesverräter nichts ändern. Nun scheint sich jedoch etwas zu bewegen: Wie unter anderem Gizmodo berichtet, forderte das EU-Parlament in einer Resolution die Einstellung jeglicher Strafverfolgung gegen und Asyl für Edward Snowden. Bei dem betreffenden Abschnitt der Resolution handelt es sich um einen von den Grünen und der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken eingebrachten Zusatz. Die Abstimmung darüber ging denkbar knapp aus: 285 Abgeordnete stimmten dafür, 281 dagegen und 72 enthielten sich.

Snowden meldete sich gestern auch selbst in einem Tweet zu Wort. Er schrieb: „Höre Berichte, dass die EU gerade mit 285 zu 281 Stimmen den Druck erhöht hat, alle Anklagepunkte gegen mich fallen zu lassen und eine Auslieferung zu verhindern. Game-changer.“ Ferner handle es sich für ihn „nicht um einen Schlag gegen die US-Regierung, sondern um eine von Freunden ausgestreckte Hand.“

Fraglich sind die Auswirkungen des EU-Beschlusses, der lediglich als Empfehlung verstanden werden muss. In dem Resolutionszusatz heißt es unter anderem, dass die EU-Mitgliedsstaaten Snowden in Zukunft „in Anerkennung seines Status als Informant und international tätigem Menschenrechtsverfechter Schutz gewähren und folglich seine Ausweisung und Auslieferung durch Dritte verhindern“ sollen. Bindend ist diese Forderung für niemanden. In den USA droht Snowden ein Prozess wegen Spionage und Geheimnisverrats, dem vermutlich eine längere Haftstrafe folgen würde. 

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