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EU-Pläne: Gibt es bald eine zentrale Datenstelle für alle Bürger?

WIRED Staff 04.08.2017

Mit dem Once-only-Prinzip will die EU erreichen, dass Bürger im digitalen Binnenmarkt ihre Daten bei Behörden nur noch einmal angeben müssen. Die bürokratische Erleichterung könnte allerdings auch Probleme in Sachen Privatsphärenschutz mit sich bringen, meint der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli.

Sowohl Bürger als auch Unternehmen sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig nur noch einmal ihre Daten bei Behörden angeben, wie sich in der entsprechenden Initiative nachlesen lässt. Dank einer Schnittstelle mit einem gemeinsamen Portal sollen diese dann bei künftigen Vorgängen auch im Umgang mit anderen Behörden automatisch abgerufen und eingesetzt werden. Das Once-only-Prinzip soll vor allem Erleichterungen in Sachen Bürokratie mit sich bringen.

Giovanni Buttarelli hat nun eine Stellungnahme zum Vorgang veröffentlicht. Der Vorstoß der EU-Kommission geht ihm stellenweise zu weit und sei in weiten Strecken zu vage formuliert. Ein klarer rechtlicher Rahmen für die Wiederverwendung der Bürgerdaten fehlt ihm ebenso wie die Achtung der Prinzipien von Zweckbestimmung und Datensparsamkeit. Noch sei der Vorschlag nicht im Einklang mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung und müsse entsprechend nachgebessert werden.

Ständig die gleichen Daten in der Korrespondenz mit Behörden auf dem europäischen digitalen Binnenmarkt einzugeben, könnte künftig der Vergangenheit angehören. Derartige bürokratische Erleichterungen dürften nicht nur Zeit, sondern im Falle von Unternehmen auch bares Geld sparen. Bevor das Realität wird, müssen die entsprechenden Stellen allerdings nachweisen, dass die Nutzung der Daten legal und im Einklang mit EU-Gesetzen stattfinden wird – und wie die Nutzer letztlich trotz allem die Kontrolle über ihre Informationen behalten können.

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