Die Enthüllungswebsite The Intercept hat eine schwere Sicherheitslücke in den Telekommunikationsanlagen des Anbieters Securus Technologies in US-Gefängnissen aufgedeckt. Dank der Informationen eines anonymen Hackers erhielt The Intercept Zugriff auf über 70 Millionen aufgezeichnete Anrufe von Strafgefangenen aus mindestens 37 US-Bundesstaaten im Zeitraum Dezember 2011 bis Frühjahr 2014. Dabei handelt es nicht nur um persönliche Gespräche, sondern auch um 14.000 vertrauliche Telefonate zwischen Inhaftierten und ihren Anwälten.
Dieses Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Klient ist in den USA durch die Verfassung geschützt. Securus bietet Telefonanlagen in 2.200 amerikanischen Gefängnissen an und gewährleistet dabei die Sicherheit, aber auch die Privatsphäre der Inhaftierten. Anwälte müssen ihre Rufnummern eintragen lassen, damit ihre Gespräche nicht aufgezeichnet werden. Privatgespräche hingegen werden mit einer Warnmeldung im Vorfeld angekündigt. Wie und warum die Anwaltstelefonate aufgezeichnet wurden, ist bislang noch nicht bekannt.
Securus verzeichnete allein im Jahr 2014 einen Gewinn von 404 Millionen US-Dollar mit der Gefängnis-Telefonie
Fest steht jedoch, dass Anbieter wie Securus in den USA oder Telio, der deutsche Marktführer für Gefängnis-Telefone, viel Geld mit den sozialen Bedürfnissen der Gefängnisinsassen verdienen. Securus verzeichnete allein im Jahr 2014 einen Gewinn von 404 Millionen US-Dollar mit der Gefängnis-Telefonie – auch unterstützt durch staatliche Fördergelder.
Telio aus Hamburg ist ein privates Unternehmen. Es stellt Justizvollzugsanstalten die Telefonanlagen kostenlos zur Verfügung und wartet sie ohne Mehraufwendungen. Laut einem aktuellen Bericht der ZEIT telefonieren Häftlinge aus 98 der 194 deutschen Justizvollzugsanstalten mit den Geräten der Firma. Ein Ortsgespräch kostete bis vor Kurzem 10 Cent die Minute, ein Ferngespräch 20 Cent und Auslandsgespräche waren ab 60 Cent die Minute möglich. Für Anrufe auf einem Handy wurden rund 70 Cent pro Minute fällig, und eine Flatrate gab es für etwa 20 Euro im Monat. Im Fall der Justizvollzugsanstalt Burg hatte das Landgericht Stendal Ende 2014 (Beschluss vom 30.12.2014, Az. 509 StVK 179/13) entschieden, dass die Preise zu hoch sind. Die Gewinnspanne von Telio wurde in einem Gutachten zur damaligen Situation in der JVA Burg auf 66 Prozent geschätzt, Telio sei sogar 272 Prozent teuer als der günstigste Anbieter. Das Oberlandesgericht Naumburg hat die Entscheidung des Landgerichts Stendal im Juni 2015 bestätigt.
Ein Gefangener des Hochsicherheitsgefängnis Burg hatte vergangenes Jahr gegen Telios Wucherpreise geklagt — und erhielt mit dem Urteil vom 30. Dezember 2014 Recht. Telio senkte die Telefonkosten infolge des Richterspruchs freiwillig, ein Ferngespräch kostet jetzt etwa 10 Cent pro Minute.
Ähnlich wie in den USA ist auch in Deutschland der Markt für Telefonanlagen in Strafeinrichtungen sehr klein. Lange Vertragslaufzeiten mit den Ländern beziehungsweise Bundesstaaten verhindern einen sich selbst regulierenden Markt. Branchenführer wie Securus und Telio nutzen dies aus und schlagen aus dem Kommunikationsbedürfnis der Häftlinge zweifelhaften Profit.