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Norddeutsches Abhörzentrum: Die Länder unterzeichnen den Staatsvertrag

von WIRED Staff
Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben die Weichen für ein gemeinsames Abhörzentrum gestellt. Die fünf norddeutschen Länder wollen die damit verbundenen Rahmenbedingungen und Regelungen in einem Staatsvertrag festhalten.

Die fünf Bundesländer planen, die Telekommunikationsüberwachung ihrer Polizeibehörden zu zentralisieren, um mithilfe der länderübergreifenden Kooperation ihre Sachkenntnisse und Ressourcen zu bündeln sowie Kosten einzusparen. In einer Pressemitteilung der niedersächsischen Staatskanzlei heißt es: „Der Verbund [...] soll ab 2020 als datenverarbeitende Stelle und damit als technischer Dienstleister im Auftrag der Strafverfolgungsbehörden der fünf Kooperationsländer tätig werden. Im Zuge der weiter zunehmenden Nutzung technischer Medien bei der Telekommunikation soll die Polizei in allen Verbundländern mit dem neuen Rechenzentrum („RDZ TKÜ Polizei") künftig noch besser in der Lage sein, entsprechend reagieren zu können.“

Festgehalten wird die Einigung über das gemeinsame norddeutsche Abhörzentrum in einem Staatsvertrag, der unter anderem den Bau der Einrichtung beim Landeskriminalamt in Hannover vorsieht. Darüber informierte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag das Kabinett. Beschlossen wurde das gemeinsame Vorhaben bereits vor einigen Jahren.

Im Vorfeld berichtete unter anderem heise online über die enormen Kosten, die mit dem Aufbau des norddeutschen Abhörzentrums verbunden sind. Demnach müssen die beteiligten Bundesländer allein für die Personal- und Reisekosten bis zum Jahr 2020 etwa 2,75 Millionen Euro aufbringen. Eine Einschätzung der Gesamtkosten liegt zur Stunde noch nicht vor. Aus demselben Bericht geht hervor, dass ein ähnlicher Verbund auch von weiteren Bundesländern angestrebt wird. Wie groß der Nutzwert eines gemeinsamen Abhörzentrums wirklich ist, muss die Zukunft zeigen.

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