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Apple vs. FBI: iPhone-Backdoor verstößt möglicherweise gegen internationales Recht

WIRED STAFF 04.03.2016

Noch immer wehrt sich Apple gegen die Anweisung, eine Hintertür in iOS einzubauen, um Daten vom iPhone eines Terroristen freizulegen. Als Hauptargument führt Apple die unverhältnismäßige Belastung für das Unternehmen und seine Kunden sowie einen Verstoß gegen den 1. Zusatzartikel der US-Verfassung an. Einem Repräsentanten des UN-Menschenrechtsrats zufolge verletzt die Anweisung zudem internationales Recht.

Mit dem Begriff Amicus Curiae wird eine Person oder eine Organisation bezeichnet, die zwar nicht als Partei in ein Verfahren involviert ist, jedoch ein wie auch immer geartetes Interesse daran hat. Schriftliche Eingaben einer solchen Person oder Partei (im Englischen „Amicus Briefs“) können offiziell vor Gericht Berücksichtigung finden. Apple hat nun eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sämtliche „Amicus Briefs in Support of Apple“ aufgeführt sind — darunter zum Beispiel Argumentationen von 32 Rechtsgelehrten, Amazon, Google, Microsoft und eben auch ein Brief von David Kaye, einem offiziellen Repräsentanten des UN-Menschenrechtsrats.

Bereits im Mai hatte Kaye laut Angaben von Motherboard seinen Bericht veröffentlicht, in dem er feststellte, dass „Verschlüsselung, Anonymität und die damit verbundenen Sicherheitskonzepte erst die Privatsphäre und Sicherheit gewährleisten, die für die Ausübung freier Meinungsäußerung im digitalen Zeitalter unabdingbar sind.“ Diese Sicherheit sei seiner Meinung nach auch für andere, grundlegende und international geltende Rechte von großer Bedeutung. In dem offiziellen Amicus Brief von Access Now und der Wickr Foundation wird Kaye daher an verschiedenen Stellen zitiert.

Kaye vertritt die Ansicht, dass die Order des FBI gegen den „Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ verstößt, den die USA im Jahr 1992 ratifiziert haben. Das Abkommen besagt unter anderem, dass „jeder das Recht auf unbehinderte Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung haben sollte“. In Bezug auf die Anordnung des FBI, die seiner Meinung nach die internationalen Bemühungen kompromittiert, gegen die Folgen von Zensur vorzugehen, sagte er: „Ich glaube, die Auswirkungen auf die Freiheit der Meinungsäußerung sind potenziell sehr ernst.“ Auch von Seiten der US-Politik erhält Apple durchaus Unterstützung. Wie die Sache ausgeht, bleibt allerdings weiterhin vollkommen offen. 

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