Innerhalb der EU ist es künftig nicht mehr legal, wenn staatliche Institutionen die Daten unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger in Massen sammeln, um sie für den Fall einer Fahndung vorrätig zu haben. Der EuGH hat beschlossen, dass die Datensammlung nur bei Personen, die etwa als Gefährder eingestuft werden, oder in besonders bedrohten Gebieten zulässig ist, berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Die Einschränkungen der Vorratsdatenspeicherung betreffen fast alle Mitgliedsstaaten der EU, auch das in dieser Hinsicht eher konservative Deutschland. In Zeiten von Terroranschlägen setzt der Gerichtshof damit ein Zeichen dafür, dass die Grundrechte der Bürger trotz aller Sicherheitsbedenken zu schützen sind – zumal es keine übergreifenden Studien zur Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung in Sachen Verbrechensaufklärung und -prävention gibt.
Vor allem die Auflösung rechtsstaatlicher Prinzipien in einigen EU-Ländern scheint den Juristen in Luxemburg Sorgen zu bereiten: Autokraten können schließlich massenhaft gesammelte Daten der Bevölkerung dazu nutzen, präzise Profile einzelner Bürger anzulegen und auf Informationen zuzugreifen, die tief in die Privatsphäre einschneiden. Eigentlicher Anlass bei dem Verfahren waren allerdings Schweden und Großbritannien, die zwar als tadellose Rechtsstaaten gelten, bei der Datensammlung allerdings eher maßlos vorgingen.
Die Mitgliedsländer der EU haben nun Zeit, das Urteil umzusetzen und so mit den europäischen Grundrechen konforme Gesetze zu schaffen. Die Internetwirtschaft begrüßt das Urteil und hofft auf eine schnelle Umsetzung in Deutschland, um nicht Geld in eine rechtswidrige Datensammlung zu stecken, schreibt Heise Online. Es bleibt zu hoffen, dass die Politik schnell reagiert.
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