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Der BND kann den Fake-News-Verdacht gegen Russland nicht erhärten

WIRED Staff 07.02.2017

Nach knapp einem Jahr Ermittlungsarbeit haben die deutschen Geheimdienste Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz einen als geheim eingestuften Untersuchungsbericht vorgelegt. Die Ermittler haben darin zwar viele Indizien, keinesfalls jedoch Beweise für eine Involvierung offizieller russischer Stellen in Fake-News-Kampagnen gegen die Bundesregierung und ihre Politik zusammengetragen. Aus diesem Grund soll das Papier auch nicht veröffentlicht werden.

Insider haben dem NRD, dem WDR und der SZ den Geheimdienstbericht zugespielt, berichtet Tagesschau.de. Aus den Regierungskreisen heißt es darin: „Wir haben keine Smoking Gun gefunden“. Dennoch werden die Ermittlungen weiter laufen. Von einer Veröffentlichung des als geheim eingestuften Berichts sehen die Dienste nun allerdings erst einmal ab — ohne handfeste Beweise könnte eine laute Beschuldigung Russlands peinlich werden.

Anlass für die Untersuchung, die von Kanzlerin Merkel persönlich angeordnet wurde, war der Fall einer 13-jährigen Russlanddeutschen, die angegeben hatte, in Berlin von Flüchtlingen vergewaltigt worden zu sein. Bevor sich herausstellte, dass das Mädchen die Geschichte nur erfunden hatte, gab es in Russland wütende Berichte und sogar Demonstrationen. Die Vermutung, Regierungsstellen und Geheimdienste hätten diese Proteste organisiert, konnte laut dem Bericht allerdings nicht nachgewiesen werden.

Aus Sicht der Bundesregierung ist der Bericht kein Freispruch für Russland: Nach den Skandalen um Hackerangriffe im Vorfeld der Wahlen in den USA besteht weiter Sorge um das Wahljahr 2017 in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden. Die Geheimdienste der drei Länder wollen zur Abwehr eventueller Manipulationsversuche eng zusammenarbeiten. Medien wie RT Deutsch oder Sputnik News, die in deutscher Sprache Nachrichten produzieren, seien weiterhin konfrontativ und regelrecht feindselig gegenüber der deutschen Regierung. Die Grenze zwischen überzogener Berichterstattung und tatsächlicher Fake News sei dabei aber meist schwer zu ziehen — der Umgang von Staatsseite damit bleibt laut dem Bericht weiterhin eine Herausforderung.

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