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Hortet das BKA mehr als eine Million Daten von Unschuldigen?

von WIRED Staff
Speichern staatliche Behörden Massen an Daten zu Unrecht? Das zumindest legen Recherchen des ARD-Hauptstadstudios nahe, das den G20-Gipfel aufarbeitet. Dort war es zu mutmaßlich rechtswidrigen Entzügen zahlreicher Presseakkreditierungen gekommen. Die werfen jetzt neue Fragen auf.

Wie das Bundesinnenministerium gegenüber der ARD bestätigte, hat sich die Anzahl der in der Fallgruppe „Innere Sicherheit“ gespeicherten Datensätze gegenüber dem Vorjahr um das 27-fache erhöht. Medienberichten zufolge sind allein in der Gruppe politisch motivierter Straftaten aktuell fast 110.000 Menschen und über eine Million Datensätze zu Delikten gespeichert — die Kriminalitätsstatistik 2016 listet allerdings lediglich 42.000 Einträge. Die Fallgruppe „Rauschgift“ listet 700.000 Personen, wovon die Hälfte im Zusammenhang mit Cannabisbesitz oder -konsum gelistet wird. Die meisten dieser Einzelfälle liegen aber Jahre zurück und zogen selten eine Verurteilung nach sich.

Einträge ohne gerichtliche Verurteilung sind staatsrechtlich aber nur dann zulässig, wenn für jeden Einzelfall eine „Negativprognose“ abgegeben wird. Diese ist laut den ARD-Recherchen in kaum einem Fall erfolgt. Aufgrund dieser immensen falschen Datenspeicherung und den Vorfällen um die rechtswidrigen G20-Geschehnisse fordert unter anderem auch Justizminister Heiko Maas (SPD) Aufklärung: Unnötig gespeicherte Daten schafften „nicht mehr, sondern weniger Sicherheit“, sagte der Minister. Auch Datenschutzbeauftragte Deutschlandweit fordern eine sofortige Überprüfung des BKA-Datensatzes.

Rund um den G20-Gipfel Anfang Juli 2017 in Hamburg hatten die Behörden mehreren Journalisten wegen Falschzuordnung, Speicherung von Bagatelldelikten, nachweisbar falscher Vorwürfe oder nicht existenter Anzeigen die Presseakkreditierungen entzogen. Die Polizei schien aufgrund mangelhafter Datenpflege und Schulung im Umgang mit Presse und Demonstranten bereits damals überfordert.

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