Mehr Rechte für EU-Bürger, Google, Facebook und Co. dank Datenschutzabkommen

WIRED Staff 17.09.2015 Lesezeit 2 Min

Überraschende Wendung: Nach zähen Verhandlungen kommt es nun endlich zu einem Übereinkommen im Datenschutzstreit. EU-Bürgern soll in den Vereinigten Staaten ein höheres Recht auf Privatsphäre gegeben werden. Eine Gesetzesänderung, die auch IT-Konzerne wie Google, Microsoft und Facebook unterstützen.

Konkret geht es in dem Abkommen um sensible Informationen von EU-Bürgern, die in den USA leben. Bisher konnten diese Daten nämlich ohne strenge Auflagen oder Einschränkungen problemlos zwischen den Justizbehörden der USA und Europa ausgetauscht werden. Mit dem neuen Datenschutzgesetz sollen EU-Bürger ein Klagerecht erhalten, wenn es zum Missbrauch ihrer persönlichen Daten kommt. Ein solcher Missbrauch würde auch dann vorliegen, wenn Daten an Drittstaaten weitergegeben, über einen übermäßig langen Zeitraum gespeichert oder von Webseiten-Betreibern eingeholt werden würden. 

Vom letzteren Fall waren in der Vergangenheit vor allem Google, Microsoft, Yahoo und Facebook betroffen. So berichtete 2013 unter anderem die Washington Post, dass der Geheimdienst NSA sowie die Bundespolizei FBI zentrale Rechner großer IT-Konzerne angezapft habe, um mit dem Ausspähprogramm PRISM so viele User-Informationen wie möglich zu sammeln — und zwar auf Basis geltenden Rechts. 

Umso erfreulicher nun also für Google, Facebook, Yahoo und Microsoft, dass mit dem Datenschutzabkommen solchen Aktivitäten der Riegel vorgeschoben wird. Bereits im April schlossen sich die vier Internetgrößen mit zahlreichen anderen Unternehmen zusammen, um sich in einem Brief an das Weiße Haus, für den Beschluss des Datenschutzabkommens auszusprechen.