Durch das neue Cybersecurity-Gesetz will die chinesische Regierung nach eigenen Angaben den wachsenden Bedrohungen durch Hackern und Terrorismus begegnen: „China ist eine Internet-Macht und als eines der Länder, das mit den größten Gefahren der Internet-Sicherheit konfrontiert ist, muss es Rechtssysteme zur Netzwerk-Sicherheit etablieren und perfektionieren“, kommentierte Yang Heqing, ein Offizieller des Nationalen Volkskongresses, die verabschiedeten Regulierungen. Kritiker fürchten dagegen, dass die Freiheit durch die neuen Gesetze zur Internet-Sicherheit weiter eingeschränkt und die Zensur ausgebaut wird.
So sehen die Regulierungen zum Beispiel vor, dass Anbieter von Messenger-Diensten und andere Internet-Unternehmen nur noch Nutzer zulassen dürfen, die sich mit ihrem echten Namen und ihren persönlichen Daten registrieren, wie TechCrunch berichtet. Diese Klarnamen-Politik könnte die Selbstzensur in der Online-Kommunikation vorantreiben.
Darüber hinaus sollen „Infrastrukturbetreiber kritischer Informationen“ dazu gezwungen werden, ihre Daten innerhalb der chinesischen Grenzen zu speichern. Dabei ist in den neuen Gesetzen der Begriff der Infrastrukturbetreiber nach Angaben von Human Rights Watch offenbar nicht klar definiert. Aus diesem Grund wird befürchtet, dass zahlreiche Unternehmen unter dieser Definition zusammengefasst und zur Einhaltung der neuen Vorgabe gezwungen werden könnten.
„Das Gesetz wird Chinas Internet-Unternehmen und Hunderte Millionen Internet-Nutzer unter eine noch größere Kontrolle durch den Staat stellen“, kritisiert Sophie Richardson, Direktorin von Human Rights Watch China. Dazu dürfte auch die Tatsache beitragen, dass Online-Inhalte durch die neue Gesetzgebung kriminalisiert werden, die sich gegen das sozialistische System richten und der nationalen Einheit schaden.
+++ Mehr von WIRED regelmäßig ins Postfach? Hier für den Newsletter anmelden +++
