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Das Innenministerium verbietet linksunten.indymedia

von WIRED Staff
Das laut Behördeneinschätzung wichtigste Medium der linksextremen Szene im deutschsprachigen Raum ist vom Innenminister selbst verboten worden. Der weitere Betrieb von linksunten.indymedia ist damit illegal. Dass Waffen gefunden worden seien, musste de Maizière später zurücknehmen.

Update 28. August 2017: Bei den Betreibern von linksunten.indymedia sind, anders als es Medien am Freitag mit Berufung auf Innenminister de Maizière (CDU) darstellten, doch keine Waffen gefunden worden. Das Bundesinnenministerium korrigierte seine Aussage am Samstag, nachdem netzpolitik.org bei der Behörde nachgefragt hatte. Es sei zwar richtig, dass die Polizei bei den Durchsuchungen Messer, Schlagstöcke und Zwillen beschlagnahmt hätte, allerdings nicht in der Wohnung der linksunten-Betreiber, sondern im KTS, einem autonomen Kulturzentrum in Freiburg. Der Besitz dieser Gegenstände ist in der Regel nicht strafbar.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte laut Tagesspiegel, das von ihm angeordnete Verbot diene der Zerschlagung der Vereinsstruktur und der Beschlagnahmung des Vermögens von linksunten.indymedia. Einen echten Verein hat es allerdings nicht gegeben – das Innenministerium sieht sich trotzdem befugt, ein Verbot für die Plattform auszusprechen. Auf der Seite konnten wie auf allen Teilen des Indymedia-Netzwerks Beiträge von anonymen Nutzern veröffentlicht werden. Die deutsche linksunten-Seite hatte sich seit ihrer Gründung 2009 aus Sicht vieler Beobachter wie dem Verfassungsschutz zu einem Online-Treffpunkt für gewaltbereite Autonome entwickelt.

Bei Durchsuchungen der Räumlichkeiten von linksunten.indymedia wurden laut de Maizière Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen gefunden. Die Verbotsaktion dürfte unter anderem eine Reaktion auf die Ausschreitungen zum G20-Gipfel in Hamburg sein – die Auflistung der Verbotsgründe enthält dazugehörige Bekennerschreiben, die auf der Plattform veröffentlicht wurden. Auch der Anschlag auf Kabelschächte der Deutschen Bahn vor dem Gipfel kam dort zur Sprache. Die von der Seite gut gestützte Anonymität der Verfasser von Beiträgen wie Bekennerschreiben war laut Innenministerium einer der Hauptgründe für das Vereinsverbot von linksunten.indymedia: So sei eine Strafverfolgung verhindert worden.

Linksunten.indymedia.org ist nicht die erste Seite, die aus politischen Gründen vom Netz muss: Im Januar 2016 etwa hatte das Innenministerium Altermedia verboten, das allerdings am anderen Ende des politischen Spektrums agierte. Aufmerksamkeit erregte zuletzt ein Fall von Zensur nicht durch einen Staat, sondern durch Unternehmen: Die rechtsextreme US-Website The Daily Stormer hatte mehrere Hoster hintereinander verloren und wich schließlich ins schwer erreichbare Darknet aus – nur um dort ins Visier von Hackern zu geraten. Linksunten.indymedia erhält indes erste Solidaritätsbekundungen sowohl von linken Netzwerken wie Blockupy als auch aus der Opposition im Bundestag.

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