Der Wunsch nach einem Digitalministerium ist verständlich, dem auch mit einer Petition Nachdruck zu verleihen, nachvollziehbar. Schließlich hakt es hierzulande an allen Ecken und Enden: Vom reinen Netzausbau bis zur digitalen (Fort-)Bildung bewegt sich in Deutschland viel zu wenig. Die vor Jahren gesteckten Ziele werden nicht erreicht, und nicht einmal die bereitgestellten Gelder werden genutzt. So wurden für den Breitbandausbau 2016 nur fünf von 400 Millionen Euro abgerufen, 2017 waren es rund 22,5 von fast 700 Millionen. Es liegt also nahe, sich eine Stelle zu wünschen, die das Ganze mal in die Hand nimmt.
Ich bin aber nicht sicher, ob das ein weiteres Ministerium schaffen kann. Ob noch mehr bürokratischer Aufwand die Probleme lösen kann, die ich für strukturelle, kulturelle und auch personelle halte.
Es geht ja schon los mit der Frage: Wer soll ein solches Ministerium leiten? Dass Wirtschaftsvertretungen da einige Vorschläge hätten – das kann ich mir gut vorstellen. Genauso wie die Reaktionen der netzpolitischen Vertreter*innen auf solch ein wirtschaftlich getriebenes Digitalministerium.
Darin liegt doch die Herausforderung der Digitalisierung: Dass es eben nicht allein um technische Infrastrukturen geht oder um politische oder kulturelle oder Bildungsfragen, sondern um: alles.
Unter dem Titel „Was ein Digitalminister können muss“ schreibt Prof. Dr. Tobias Kollmann, Inhaber des Lehrstuhls für E-Business und E-Entrepreneurship an der Universität Duisburg-Essen: „Viele Digitalprojekte in Deutschland bleiben schon im Ansatz stecken, weil Datenschützer ‚Bedenken’ äußern. Dass sie unsere ohnehin strengen Datenschutzgesetze häufig auch noch restriktiv interpretieren, macht sie zu einem echten Standortnachteil.“ Und das sieht er sicher nicht allein so. Viel Spaß dann mit einem eigenen Digitalminister und dem nächsten Ministerium, über das man sich aufregen kann.
Derzeit gibt es 14 Ministerien in Deutschland: Arbeit und Soziales; Bildung und Forschung; Ernährung und Landwirtschaft; Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Finanzen; Gesundheit; Justiz und Verbraucherschutz; Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit; Verkehr und digitale Infrastruktur; Verteidigung; Wirtschaft und Energie; Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und natürlich das Auswärtige Amt und das Innenministerium.
Ein Digitalministerium könnte schon allein am Umfang seiner Aufgaben scheitern.
Jedes dieser Ministerien ist von der Digitalisierung mehr oder weniger betroffen. Die technologischen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Aufgaben sind in jedem der einzelnen Bereiche derart umfangreich, dass sich eigentlich keine Minister*in es sich leisten kann, Digitalisierung nicht zu einem Hauptthema innerhalb des eigenen Ressorts zu machen. Fehlen tut es dabei aber anscheinend an (Er-)Kenntnis, vielleicht an Etats und sicher auch an Personal.
Ein eigenes Digitalministerium als Ansprechpartner für 14 bestehende Stellen nebst Lobbyisten stellt man sich in besonders optimistischen Momenten vielleicht als eine Art „Vollcheckeragentur für alles Digitale“ vor. Betrachtet man aber die ohnehin schon bestehenden Koordinationsprobleme zwischen den Ministerien, sind noch mehr Chaos, noch mehr Bürokratie und noch mehr Gerangel ebenso wahrscheinliche Szenarien.
Zudem ist die Betrachtung der digitalen Themen als einzelner Faktor doch das genaue Gegenteil von dem, wie wir gedanklich arbeiten sollten. Nämlich mit der allgemeinen Akzeptanz alles Digitalen in allen Lebensbereichen.
Solange aber Internet, Robotik, Künstliche Intelligenz, Datenschutz, Internet of Things und soziale Entwicklungen durch Digitalisierung in eine Kiste geschmissen werden, um die sich dann jemand kümmert, damit ich es nicht machen muss – solange bleiben wir unter Umständen genau dort stecken, wo wir gerade sind. Weil sich die bestehenden Ministerien aus ihrer Verantwortung ziehen könnten. Und das hielte ich für falsch. So schwer es auch sein mag: Die aktuellen Ministerien sind gefordert und brauchen dafür Personal und Budgets. Ein Digitalministerium könnte hingegen schon allein am Umfang seiner Aufgaben scheitern.
Natürlich bleibt die Koordination zwischen den einzelnen Ressorts schwierig, doch erstens ist sie das immer und zweitens kann man an diesen Stellen vielleicht nachbessern, ohne gleich ein neues Ministerium dafür ins Leben zu rufen. Auch wenn man derzeit nicht viel vom „Ausschuss Digitale Agenda“ hört.
Ich verstehe, dass bei dem Wunsch nach einem federführenden Digitalministerium die Hoffnung auch bei einer Signalwirkung liegt, befürchte aber, dass uns auch ein in erster Linie wirtschaftlich getriebenes Ministerium blühen könnte, das Kompetenzen und Ansprüche anderer Lebensbereiche außen vor lässt. Wir brauchen Digitalpolitik, ja, aber bereichsübergreifend und überall.
