Rund sechs Millionen Überwachungskameras, 750.000 davon an Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen. Welcome to Britain im Jahr 2013, wo bereits damals auf elf Personen eine Kamera kommt. Vier Jahre später dürfte diese Zahl noch gestiegen sein, vor allem weil bis Ende 2017 fast jeder Londoner Polizist eine weitere Linse an seiner Uniform tragen wird. Im Frühjahr bestellte Polizeiführer Adrian Hutchinson 22.000 Bodycams für seine Beamten. Was nach Big Brother klingt, benutzen auch immer mehr deutsche Bundesländer als Vorlage für ihre Sicherheitspolitik – und jetzt kommt auch die Bahn dazu.
Bereits seit 2013 nimmt sich Hessen ein Beispiel an London und setzt an ausgewählten Standpunkten Körperkameras ein. Es folgten Rheinland-Pfalz, Hamburg und das Saarland. Union und SPD verständigten sich im Frühjahr vergangenen Jahres darauf, Bundespolizisten mit Körperkameras auszustatten. Im Einsatz sind die meistens in großen Bahnhöfen. Die Videobeamten sind gut zu erkennen, sie tragen dick den Schriftzug „Videoüberwachung“ an der Uniform.
Aber nicht nur die Polizei soll mitfilmen können. Auch Mitarbeiter der Deutschen Bahn sollen mit den Kameras ausgestattet werden, weil es immer häufiger Angriffe auf sie gegeben haben soll. Noch in diesem Sommer kommen Bodycams an zentralen Bahnhöfen und bei Sport- und Großveranstaltungen zum Einsatz. Sie sollen eine Ergänzung sein zu 7000 Überwachungskameras an den Bahnhöfen und 28.000 Kameras, die in den Zügen filmen. „Unsere Tests waren durchweg positiv: Sicherheitsteams mit Bodycam sind kein einziges Mal angegriffen worden und damit sicherer“, kommentierte DB-Vorstand Ronald Pofalla die Entscheidung am Donnerstag.
Filmen nur bei „kritischen Situationen“
Rund 50 Sicherheitskräfte haben die Geräte laut Informationen der Bahn in Berlin und Köln rund acht Monate lang getestet – knapp 9.000 Einsatzstunden. Besonders der in der Kamera eingebaute Monitor habe einen „präventiven Effekt“, lobt die Bahn. Ist der Monitor eingeschaltet, erkennen sich Angreifer auf dem Bild selbst und ließen von ihren Taten ab. „Auch gegenüber aggressiven Bettlern oder betrunkenen Jugendlichen wirkt die Kamera durch den Monitor“, heißt es in einer Pressemitteilung der Bahn. Laut Pofalla sollen die Kameras der Bahnmitarbeiter nicht permanent mitfilmen, sondern nur, wenn „mit kritischen Situationen gerechnet wird“. Bevor er losfilmt, müsse ein Mitarbeiter das außerdem ankündigen.
Die Videos sollen verschlüsselt gespeichert und nach Schichtende auf einen gesicherten Server übertragen werden. Sofern es nicht zu einer Straftat kam, sollen die Aufnahmen nach 48 Stunden gelöscht werden, auch um zu verhindern, dass die Videos im Internet landen. Die Bahn-Mitarbeiter, so heißt es bei der DB, sollen die Videos nicht ansehen können.
Auf die Videos der DB-Mitarbeiter soll nur die Bundespolizei im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen zugreifen können. Alle Datenschutzbedingungen würden eingehalten. Trotzdem ist die Überwachung im Miniaturformat für den Datenschutz problematisch. „Wir haben vor kurzem erst erlebt, dass die Bahn auch gehackt wurde, dass dort Daten abgeflossen sind, und so ein Videomaterial kann natürlich auch missbraucht werden“, sagte Lars Klingbeil netzpolitischer Sprecher der SPD am Donnerstag im ARD Morgenmagazin. Er wünscht sich Klarheit darüber, was mit dem Material passiert.
