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Ein US-Bundesstaat will Polizeidrohnen mit scharfen Waffen erlauben

Elisabeth Oberndorfer 03.04.2017

Der US-Bundestaat Connecticut denkt darüber nach, der Polizei den Einsatz tödlich bewaffneter Drohnen zu erlauben. Bürgerrechtler sehen den Gesetzentwurf kritisch.

In Connecticut sollen bewaffnete Drohnen die Polizei unterstützen dürfen. Der Rechtsausschuss im Parlament des US-Bundesstaats hat vergangene Woche einen entsprechenden Gesetzesvorschlag abgenickt, der jetzt zur Abstimmung im Repräsentantenhaus liegt. Die Drohnen sollen mit tödlichen Waffen oder Tränengas ausgestattet werden.

Laut dem Gesetzesentwurf müssen Polizisten für die Anwendung der bewaffneten Fluggeräte speziell ausgebildet werden. Der Einsatz sei stark limitiert, sagte der republikanische Senator John Kissel, Vorsitzender des Rechtausschusses. Die Drohnen sollen die Polizei zum Beispiel bei Schießereien oder bei Fällen von Kidnapping unterstützen.

Ein Einsatzteam der Polizei muss sich laut dem Gesetzesvorschlag eine Erlaubnis einholen, um eine Drohne verwenden zu dürfen. Die Polizei wird außerdem dazu verpflichtet, in Jahresberichten die Häufigkeit der Drohneneinsätze festzuhalten. Zudem sind Strafen für den Missbrauch der Fluggeräte vorgesehen. 

Im Bundesstaat North Dakota sind bewaffnete Drohnen für die Polizei schon seit 2015 zugelassen, allerdings nicht mit tödlichen Waffen wie in Connecticut vorgesehen. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) bezeichnet den Gesetzesentwurf als „gefährlich und unnötig“. David McGuire, Leiter der ACLU Connecticut, befürchtet, dass die Polizeikräfte die Drohnen gegen Minderheiten einsetzen werden.

Der Bürgerrechtler bezieht sich dabei auf eine Studie aus dem Jahr 2016, laut der Polizisten Elektroschocker häufiger bei Schwarzen und Lateinamerikanern einsetzen als bei Weißen. Obwohl dem Gesetzesentwurf im Rechtsausschuss von einer großen Mehrheit zugestimmt wurde, mahnen die Demokraten an, dass das Repräsentatenhaus den Vorschlag gründlich diskutieren müsse.

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