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Warum die Arbeitsministerin das bedingungslose Grundeinkommen ablehnt

Caspar Tobias Schlenk, Gründerszene 10.05.2017

Mit einem Startguthaben will Arbeitsministerin Andrea Nahles Gründer in Deutschland fördern. Von einem bedingungslosen Grundeinkommen hält sie dagegen wenig. Warum, erklärte sie auf der re:publica in Berlin.

Kurz vor Schluss rastet die Arbeitsministern Andrea Nahles auf der Bühne plötzlich aus. „Ich glaube Ihre verkackte Grundthese vom Ende der Arbeit nicht“, ruft sie einem Fragesteller entgegen. Sie sei sicher, auch in 30 Jahren werde es noch Lohnarbeit geben.

Gerade in der Digital-Szene teilen viele diese Einschätzung nicht. Denn Tech-Experten gehen davon aus, dass in Zukunft Maschinen einen Großteil der menschlichen Arbeit übernehmen. Ein Gegenvorschlag ist das bedingungslose Grundeinkommen, mit dem der Staat die Arbeitslosigkeit abfedern könnte, da jeder Mensch eine bestimmten Summe bekomme – unabhängig von seiner Arbeit. Tech-Größen wie Elon Musk oder der Y-Combinator-Chef Sam Altman gehören zu den erklärten Fans dieses Modells. Und der Ebay-Gründer Pierre Omidyar hat in einen Grundeinkommen-Test investiert.

Auch das Publikum auf der re:publica in Berlin – vor dem die Ministerin zu dem Thema diskutiert – glaubt an dieses Konzept: Eine Mehrheit spricht sich für das Grundeinkommen aus, wie der Moderator am Anfang der Debatte erfragt. Die Ministerin stört das nicht. Sie macht schnell deutlich, warum sie trotzdem nichts von dem Konzept hält. „Dass jetzt auch die Kapitalisten dafür sind, dürfte überraschen“, sagt sie. Die „IT-Chefs“ würden sich vor allem aus der Verantwortung stehlen. Konkret bemängelt sie:

1. Der Sozialstaat solle nicht alle gleichermaßen fördern, sondern bestimmten Menschen konkret helfen. Ein „pauschaler monetärer Transfer“ würde dazu führen, dass beispielsweise Menschen mit Behinderungen nicht gezielt gefördert würden. „Auch das Armutsproblem lösen sie nicht mit pauschalen Lösungen“, sagt Nahles.

2. Das Grundeinkommen sei einfach zu teuer – dadurch fehle Geld für andere wichtige Dinge, wie für die Infrastruktur. 

3. Das Argument der Befürworter, dass schlechte Jobs wegfallen würden, will sie nicht gelten lassen. Stattdessen sehe sie bei den Mini-Jobs, wie die Leute gerade mit einer bestimmten Grundsicherung zusätzlich schlecht bezahlte Jobs annehmen würden, sagt sie. „Das ist die Logik, Leute“, ein Grundeinkommen werde eingepreist.

4. „Ich will das nicht haben“, lautet das letzte Argument von Nahles. Denn: Sie könne sich nicht vorstellen, von irgendjemanden abhängig zu sein – nicht von ihrem Mann, ihren Eltern oder dem Staat.

Stattdessen bringt die Arbeitsministerin einen anderen Vorschlag mit auf die Tech-Konferenz. Mit einem Startguthaben möchte sie jedem ab dem 18. Lebensjahr insgesamt zwischen 15.000 bis 20.000 Euro zur Verfügung stellen. Allerdings nicht einfach so. Stattdessen können die Menschen damit gründen, sich weiterbilden oder ehrenamtlich engagieren – sie sollen sich „Zeit kaufen“, erklärt Nahles. Bei einer Gründung wäre das etwa ein Zuschuss zum Lebensunterhalt, das solle etwa für ein Jahr reichen, so die Ministerin. Abgestimmt mit dem Kabinett ist dieser Vorschlag noch nicht: „Wenn ich mit dem Finanzminister über meine guten Ideen spreche, sind sie tot“, sagt Nahles. Stattdessen wolle sie dieses Konzept in einen neuen Koalitionsvertrag schreiben. 

Mit diesem Plan, der Milliarden kosten werde, wolle sie die zukünftige Generation für die digitale Transformation vorbereiten – als „Rüstzeug“. „Ich glaube nicht an das Ende der Arbeit“, sagt Nahles. Schon so oft in der Geschichte habe es Strukturumbrüche gegeben, dennoch seien immer wieder neue Arbeitsplätze entstanden. Das Publikum kann die Arbeitsministerin in der Stunde nicht überzeugen, viele äußern sich kritisch. Und auch auf Twitter erntet die Ministerin Kritik:

Für einen Fragesteller ist es so, als würde sie „bessere Angeln verteilen, obwohl es keinen See mehr gibt“. Doch ihr Wutausbruch zeigt, dass sie sich von ihrer Idee nicht so einfach abbringen lässt.

WIRED ist Medienpartner der re:publica 2017 und berichtet hier vom 8. bis 10. Mai live von der Konferenz in Berlin.

Dieser Artikel erschien zuerst bei Gründerszene.
Das Original lest ihr hier.

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