Der Ex-Geheimdienstangestellte Edward Snowden brachte das Ansehen der USA im Jahr 2013 mächtig ins Wanken. Die Veröffentlichung interner Dokumente seines ehemaligen Arbeitgebers NSA legte weltweite Abhör- und Spionageaktivitäten des Geheimdienstes offen.
Wir leben dank Snowden in einer anderen Welt. Eine Einigung ist möglich.
Daraus resultierten internationale politische und wirtschaftliche Spannungen sowie Debatten über Datensicherheit, die bis heute andauern. Die Anklageliste des Whistleblowers ist entsprechend lang: Sein Heimatland wirft ihm Diebstahl von Regierungseigentum vor, nicht autorisierte Veröffentlichung von Verteidigungsinformationen und mutwillige Weitergabe von Geheiminformationen an nicht autorisierte Dritte.
Um den massiven juristischen Konsequenzen in den USA zu entgehen, lebt der 32-Jährige seit Juni 2013 im Exil in Russland. Eine Rückkehr schien bislang ausgeschlossen. Zwar zeigten sich die USA kommunikationsbereit, lehnten von Snowden geforderte Strafminderungen jedoch ab. Das könnte sich nun ändern: Wie der ehemalige US-Justizminister Eric Holder im Gespräch mit dem Nachrichtenportal Yahoo erklärte, sieht er gute Chancen auf eine Einigung zwischen Snowden und der US-Justiz.
„Wir leben dank Snowden in einer anderen Welt. Seine Enthüllungen haben notwendige Diskussionen angestoßen“, so der heute als Anwalt arbeitende Holder. Er glaube, dass dieser Umstand eine Basis für ein Abkommen geschaffen habe, das alle Beteiligten zufriedenstellen könne.
Es gibt keine Kursänderung im Fall Snowden.
Holders sanfte Töne überraschen. Immerhin übte er von 2009 bis 2015 das Amt des Justizministers aus, griff gegenüber Whistleblowern stets besonders hart durch und ist für die Klagen gegen Snowden verantwortlich. Snowdens Anwalt Ben Wizner zeigt sich entsprechend verwundert: „Ich glaube nicht, dass sich ein Regierungsmitglied vorher schon einmal so respektvoll geäußert hat.“ Eine Sprecherin von Eric Holders Nachfolgerin Loretta Lynch dementierte gegenüber Yahoo indes, dass man eine Kursänderung in der Behandlung von Edward Snowden plane.
Er wird nicht ins Gefängnis gehen und seine Bürgerrechte aufgeben.
Doch weitere Hinweise stützen Holders Aussagen. Yahoo will aus anonymer Quelle Details zu einem Snowden-Deal erhalten haben. Demnach habe der ranghohe US-Geheimdienstmitarbeiter Robert Litt in einer privaten Unterhaltung durchblicken lassen, dass die Regierung der USA erwäge, zwei der drei Anklagen fallen zu lassen und Snowden mit einer Gefängnisstrafe von drei bis fünf Jahren entgegenzukommen. Im Gegenzug müsse der Whistleblower volle Kooperation mit der US-Regierung zusichern. Litt selbst verweigerte laut Yahoo eine Stellungnahme zu seinen vermeintlichen Äußerungen. Aus Insider-Kreisen heißt es jedoch, dass Litts Aussagen persönlicher Natur waren und nicht die Position der Regierung widerspiegeln.
Für Snowden-Anwalt Ben Wizner spielt die Authentizität der Äußerungen vorerst keine Rolle. Einigungen, die eine Gefängnisstrafe vorsehen, seien für seinen Mandanten nicht akzeptabel. „Unsere Position ist, dass Snowden nicht als Verbrecher ins Gefängnis gehen und seine Bürgerrechte aufgeben sollte, nur weil er nach bestem Gewissen gehandelt hat.“
