Der Richter im New Yorker Bezirk Brooklyn wies den Antrag der Regierung, die Entschlüsselung eines iPhones zu erzwingen, mit der Begründung ab, dass ein Gesetz aus dem 18. Jahrhundert keine legitime rechtliche Grundlage für ein derartiges Vorgehen sei. Das betreffende Mobiltelefon dient im Rahmen eines Verfahrens gegen einen Drogendealer als Beweisstück. Das Urteil könnte jedoch auch Auswirkungen auf den Streit zwischen Apple und dem FBI haben, bei dem es um das iPhone eines der Attentäter von San Bernardino geht.
In seiner Urteilsbegründung fand Richter James Orenstein klare Worte: Apple mithilfe des sogenannten „All Writs Act“ von 1789 zur Entsperrung des iPhones zu zwingen, wäre seiner Ansicht nach ein „Verrat an dem Vermächtnis der Verfassung“ gewesen. Außerdem berücksichtigte er, dass der Kongress der Vereinigten Staaten bereits über eine entsprechende Gesetzgebung für solche Fälle beraten, sie aber eben nicht angenommen hätte. Die Gerichtsunterlagen zu diesem Fall können seit einigen Stunden hier als PDF eingesehen werden.
Der Antrag wurde im Rahmen des Drogenverfahrens schon im Oktober des vergangenen Jahres gestellt — also lange Zeit vor dem aufsehenerregenden San Bernardino-Fall. Dabei geht es um die Frage, ob die Attentäter von San Bernardino Kontakt mir dem IS hatten. Um die FBI-Ermittlung voranzutreiben, will das Justizministerium Apple dazu zwingen, eine Backdoor in iOS einbauen. Diese könnte aber in den falschen Händen eine Gefahr für alle iPhones darstellen.
