2013 sorgte Whistleblower Edward Snowden weltweit für einen Skandal: Er legte geheime Überwachungs- und Spionagepraktiken von US-amerikanischen Geheimdiensten offen. Dabei kam unter anderem ans Licht, dass die NSA ein Überwachungssystem entwickelt haben soll, dass US-Behörden mit Informationen über Europäer und andere Ausländer versorgt, die US-amerikanische Technikunternehmen gesammelt haben.
Gegen dieses als „Prism“ bekannt gewordene Spionageprogramm ist ein österreichischer Datenschützer vorgegangen und hat jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof einen ersten vorläufigen Sieg errungen, berichtet die BBC. Demnach hat der Europäische Gerichtshof bekannt gegeben, dass die aktuellen Bestimmungen zum Datenaustausch zwischen der EU und den USA ungültig seien. Auch wenn ein rechtskräftiges Urteil noch aussteht, könnte die Entscheidung die Fähigkeit von Technikunternehmen beeinflussen, Informationen über Europäer an US-amerikanische Datenzentren zu schicken.
„Unternehmen, die an der US-amerikanischen Massenüberwachung beteiligt sind und Cloud-Dienste innerhalb der EU auf Basis von Servern in den USA anbieten, könnten jetzt gezwungen sein, in sichere Datenzentren in der Europäischen Union zu investieren“, gab der Initiator des Verfahrens, Max Schrems, zu Protokoll. „Das könnte ein großes Thema für Apple, Facebook, Google, Microsoft und Yahoo werden. Alle von diesen haben Datenzentren in Europa. Dennoch könnten sie dazu gezwungen sein, die Architektur ihrer Datenspeicherung und vielleicht sogar ihre gesamte Unternehmensstruktur grundlegend zu verändern.“
Eine Sprecherin des sozialen Netzwerks Facebook, das Schrems aufgrund der großen Zahl an Nutzern und gesammelten Informationen als Ziel ausgewählt hatte, sagte: „Facebook beachtet in seiner Arbeit die Datenschutzgesetze der EU. Wie Tausende andere Unternehmen, die mit Datentransfers über den Atlantik arbeiten, erwarten wir das vollständige Urteil.“ Somit mag die erste Schlacht im Kampf um den Datenschutz gewonnen sein. Der Krieg hat allerdings noch keinen finalen Sieger: Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird nämlich erst im weiteren Verlauf des Jahres erwartet – und sicherlich nicht das Ende der Debatte um den Datenschutz bedeuten.