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Das Europäische Parlament will, dass Roboter Sozialabgaben zahlen

von Benedikt Plass-Fleßenkämper
Roboter erobern die Arbeitswelt, sie sind Kollegen und Helfer des Menschen. Das Europäische Parlaments findet nun, dass sie als „elektrische Personen“ gelten und gefälligst auch Sozialabgaben zahlen sollen. Beim Maschinenbauverband VDMA stößt der Vorschlag jedoch auf Unverständnis.

Rund um den Globus sind Roboter im Einsatz und ihre Zahl wächst kontinuierlich. Laut dem Maschinenbau-Branchenverband VDMA wurden zwischen 2010 und 2015 weltweit rund 1,1 Millionen neue Industrieroboter installiert. Deutschland gehört nach Südkorea und Japan zu den Nationen mit der höchsten Roboterdichte und kann auch beim Export gute Zahlen vorweisen.

Dass die fortschreitende Digitalisierung und Automatisierung die Arbeitswelt massiv verändert, sieht auch Norbert Stein, Vorstandsvorsitzender von VDMA Robotik + Automation, so. „In der Zukunft werden menschliche und maschinelle Fähigkeiten intelligenter kombiniert als jemals zuvor. Das wird nicht nur die Produktivität erhöhen, sondern auch die Qualität der Arbeitsplätze deutlich verbessern“, sagt er.

Ein Vorstoß des Europäischen Parlaments bereitet dem VDMA nun jedoch Kopfschmerzen: Der Rechtausschuss des EU-Parlaments hat Ende Mai 2016 einen Entwurfsbericht vorgelegt, in dem unter anderem Sozialabgaben für Industrieroboter gefordert werden. Darüber hinaus wollen die Parlamentarier ein europaweites Roboterregister einführen und Robotern den Status einer „elektronischen Person“ verleihen.

Die Einstufung solle „zumindest den am höchsten entwickelten autonomen Robotern (...) spezielle Rechte und Pflichten“ zuweisen, heißt es in dem Papier. Und Mithilfe des Registers könnten jeder Maschine Gelder zugewiesen werden können, um eventuelle Schadensersatzansprüche zu decken. Und Sozialabgaben für Roboter fordern die Europaabgeordneten, weil die Übernahme von immer mehr menschlichen Tätigkeiten durch Roboter und Künstliche Intelligenzen in ihren Augen zu Unsicherheit hinsichtlich der Sicherheit von Arbeitsplätzen und Sozialsystemen führt. Die Wirtschaftsleistung der Maschinen soll quasi die Renten der Menschen finanzieren, die wegen Automatisierung ihren Job wechseln mussten oder verloren haben.

Laut Patrick Schwarzkopf, Leiter von VDMA Robotik + Automation, sieht der Verband „den Vorstoß des Europäischen Parlaments, die Grundlage für einen europäisch einheitlichen Rechtsrahmen für Robotik und autonome Systeme zu schaffen, grundsätzlich positiv“, allerdings komme die Idee „viel zu früh“. Schwarzkopf hält sie nicht für sinnvoll, weil man derzeit nicht davon auszugehen könne, dass in drei bis fünf Jahren autonome und menschenähnliche Roboter in der Produktion anzutreffen seien.

„Das ist vielleicht in 50 Jahren mal ein Thema“, sagte Schwarzkopf. „Dieser vorgeschlagene Regulierungsrahmen lässt einen praxisfernen Bürokratieaufwand erkennen, der den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzen der Robotik auszubremsen droht.“ Der VDMA steht nach eigener Aussage jedoch schon in Dialog mit dem EU-Parlament, um eine adäquate Lösung zu finden. Zudem dürften „relativ schnell“ neue Rahmenbedingungen nötig werden, sobald autonome Autos Verbreitung finden, sagte Schwarzkopf.

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