Die USA und die EU haben sich nach monatelangen Verhandlungen über eine Neuregelung zum künftigen transatlantischen Datenaustausch zwischen den Wirtschaftsräumen geeinigt. Andrus Ansip, Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, ließ über seinen Twitter-Kanal verlauten: „Wir haben uns mit den US-Partnern auf einen neuen Rahmen mit starken Stützmechanismen verständigt.“ Zusammen mit der Justizkommissarin Vera Jourová stellte er EU-US-Privacy Shield auf einer Pressekonferenz in Straßburg offiziell vor.
EU-US-Privacy Shield sieht vor, dass EU-Behörden den Datenaustausch zwischen europäischen und amerikanischen Firmen nicht länger einschränken müssen, weil dies- und jenseits des Atlantiks unterschiedliche Richtlinien bestehen. Die Angleichung will man unter anderem durch verstärkte Kontrollen erreichen: So müssen, wie unter anderem tagesschau.de berichtet, die EU-Kommission und das EU-Handelsministerium alljährlich einen Bericht über die Einhaltung der Datenschutzregeln abliefern. Gleichzeitig soll es jedoch keine massenhafte Datenüberwachung geben.
Das vorangegangene Abkommen, Safe Harbor, stand in der Kritik, weil Daten von EU-Bürgern in den USA ohne hinreichenden Schutz gespeichert wurden. Doch auch die Neuregelung rief unter Datenschützern eine Welle der Empörung hervor. Bemängelt wird unter anderem, dass die vermeintlichen Änderungen zum Teil nur auf nicht überprüfbaren Erklärungen der US-Regierung basieren. Der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht mutmaßte auf Twitter sogar, dass der Europäische Gerichtshof auch diesmal einschreiten werde.
