Hinweis zu Affiliate-Links: Alle Produkte werden von der Redaktion unabhängig ausgewählt. Im Falle eines Kaufs des Produkts nach Klick auf den Link erhalten wir ggf. eine Provision.

Dürfen US-Behörden bald doch auf EU-Daten zugreifen?

von WIRED Staff
Jetzt soll das oberste Gericht entscheiden. Das US Justizministerium will, das Microsoft in Europa gespeicherte Daten herausgibt. Das Unternehmen weigert sich. Können die Richter des Surpreme Court den Fall regeln?

Bereits 2014 hatte ein Gericht in New York entschieden, dass Microsoft Informationen in einem Fall von mutmaßlichem Drogenhandels an die US Behörden weitergeben muss. Das Unternehmen kam dem aber nur für Informationen nach, die es innerhalb der USA abgespeichert hatte. Laut der damaligen Entscheidung hätte Microsoft aber auch jene Daten herausgeben müssen, die auf seinen europäischen Servern liegen. Der Rechtsstreit eskalierte daraufhin.

Microsoft wendete sich an ein Bundesberufungsgericht – und dessen Richter gaben dem Konzern Recht: Das Gericht begründete, eine Entscheidung zur Herausgabe könnte ausländische Regierungen dazu veranlassen, selbiges für Daten in den USA zu verlangen. Der US-Konzern müsse der Forderung deshalb nicht nachkommen. Jetzt hat sich die US-Regierung an den US Supreme Court gewandt, der am Montag den Fall übernahm. Einen Termin für eine mündliche Anhörung gibt es noch nicht.

Der Ausgang des Falles könnte auch in Zusammenhang mit der neuen EU-Datenschutzverordnung wichtig werden: Ab Mai 2018 ist es Unternehmen demnach verboten, Kundendaten auf eine einseitige US-Anordnung hin aus Europa in die USA zu transferieren. Entscheidet der Supreme Court zu Gunsten der US Regierung, dann muss es unweigerlich zu Konflikten mit geltendem EU-Recht kommen.

Eine Lösung könnte möglicherweise der von den Senatoren Hatch und Coons eingebrachte Vorschlag zu einem International Communications Privacy Act sein: Nach diesem würde das Zugriffsrecht nicht an den Ort der Datenspeicherung oder an den Provider geknüpft, sondern an den Aufenthaltsort und die Nationalität des Verdächtigen.

GQ Empfiehlt