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Streit um Android: Die EU wirft Google vor, seine Marktmacht zu missbrauchen

von WIRED Editorial
Die Wettbewerbshüter der EU verschärfen ihr Vorgehen gegen Google. Der neueste Vorwurf: Mit seinem Betriebssystem Android missbrauche das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung.

Es ist die nächste Stufe im Konflikt zwischen Google und der EU-Kommission: In einem offiziellen Beschwerdeschreiben vom Mittwoch werfen Europas Wettbewerbshüter dem Unternehmen den Missbrauch von Marktmacht vor. Es geht um das Betriebssystem Android und die Beschränkungen, die Google Mobilfunkbetreibern und Herstellern von Android-Geräten auferlegt.

Der konkrete Vorwurf von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager: „Unsere bisherigen Ermittlungen lassen darauf schließen, dass Google durch sein Verhalten den Verbrauchern eine größere Auswahl an mobilen Anwendungen und Dienstleistungen vorenthält, Innovationen anderer Unternehmen bremst und damit gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt.“ Ein Beispiel sei die auf fast allen Android-Geräten vorinstallierte Google-Suche, die die ohnehin schon marktbeherrschende Stellung des Unternehmens bei der Internetsuche noch weiter zementiere.

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Das Schreiben der EU ist der erste Schritt zu einem Verfahren, das Google ein Bußgeld in Höhe von bis zu zehn Prozent seines Jahresumsatzes einhandeln könnte – insofern die Vorwürfe bewiesen werden können. Schon seit 2000 läuft ein Verfahren der europäischen Wettbewerbshüter gegen Google, weil das Unternehmen eigene Werbeangebote bei der Platzierung in seiner Suchmaschine bevorzugen soll.

Google bestreitet, mit Android seine Marktmacht zu missbrauchen: „Jeder kann Android nutzen, mit oder ohne Google-Apps“, sagte ein Unternehmenssprecher. Hardware-Hersteller und Mobilfunk-Provider hätten es selbst in der Hand, wie sie Android einsetzen, „und die Verbraucher haben das letzte Wort, wenn es darum geht, welche Apps sie auf ihren Geräten nutzen wollen.“

Solche Fälle haben Tradition: Als Microsoft seinerzeit den Browser Internet Explorer in späten Versionen von Windows 95 einfach kostenlos mitlieferte, verlor der damals erfolgreichste, aber kostenpflichtige Browser Netscape Navigator immer mehr an Marktanteil. In einer öffentlichkeitswirksamen Klage warf die US-Regierung damals Microsoft vor, seine Marktmarktmacht und die Dominanz seines Betriebssystem auszunutzen. Sogar eine Aufspaltung von Microsoft stand zu Debatte. Doch am Ende hatte das Verfahren keine nennenswerten Folgen für den Konzern. Aus dem Code des irrelevant gewordenen Netscape Navigators entstand später der Open-Source-Browser Mozilla. 

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