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Die EU-Kommission will 250 Millionen Euro von Amazon

WIRED Editorial 04.10.2017 Lesezeit 2 Min

Geht es nach der EU-Kommission, muss Amazon 250 Millionen Euro zahlen. Der Online-Versandhändler habe seit 14 Jahren nur ein Viertel der sonst für Konzerne üblichen Steuern an Luxemburg entrichtet, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Das aber stelle eine „ungerechte und illegale“ Beihilfe durch den luxemburgischen Staat für das Unternehmen von Jeff Bezos dar.

Seit drei Jahren ermittelt die Kommission bereits im Fall Amazon. Besondere Brisanz bekommt ihre Forderung, weil EUK-Präsident Jean-Claude Juncker selbst involviert sein könnte. Als ehemaliger Premierminister von Luxemburg lockte er Amazon damals selbst in sein Land. Die Kommission begann mit ihren Ermittlungen über das „Wie“ nur einige Wochen nach Junckers Vereidigung als Präsident.  

„Fast drei Viertel der Gewinne von Amazon wurden nicht versteuert“, sagte Vestager am Mittwoch mit Bezug auf das Jahr 2003, in dem Amazon seine Firmenzentrale nach Luxemburg verlegte. Amazon kommentierte das so: „Wir sind der Ansicht, dass Amazon keine Sonderbehandlung von Luxemburg erhalten hat und wir Steuern in vollem Einklang mit dem luxemburgischen und internationalen Steuerrecht bezahlt haben“, zitiert die Nachrichtenagentur dpa. Luxemburg muss nun die Steuernachzahlungen einfordern.

Die EU-Kommission hat bereits von zahlreichen weiteren großen Firmen Nachzahlungen verlangt, darunter Fiat und Starbucks – und aktuell besonders: Apple. Der Konzern soll 13 Milliarden Euro nachzahlen. Irland müsste die Nachzahlung allerdings eintreiben, was die dortige Regierung bisher nicht getan hat. Vestager will den Fall jetzt vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bringen. Ähnliches könnte auch im Amazon-Fall passieren.

Margrethe Vestager gilt als besonders unnachgiebig, was das Fehlverhalten großer Tech-Unternehmen anbelangt, denen es in der Vergangenheit aufgrund ihrer schieren Marktmacht häufig einfach gemacht wurde, an geltenden Regeln vorbei agieren zu können. Lest hier das große Porträt über Vestager.

In den USA sucht derweil Amazon nach einem Standort für sein zweites Hauptquartier. Städte können sich darum bewerben. Das geht zum Teil mit kuriosen Angeboten einher: Die Stadt Stonecrest kündigt an, sich in Amazon City umbenennen zu wollen, falls Amazon dorthin zieht.