Der Wohnungsmarkt in New York wird für Airbnb deutlich kleiner. Am Freitag hat der Gouverneur des US-Bundesstaates, Andrew Cuomo, ein Gesetz unterzeichnet, das Vermietungen von ganzen Unterkünften über die Plattform für weniger als 30 Tage verbietet. Auf die Vermietung von Zimmern trifft die Regelung nicht zu. Beim ersten Verstoß müssen Airbnb-Nutzer mit einer Strafe in Höhe von 1000 Dollar rechnen, beim zweiten mit 5000 und beim dritten Mal mit 7500 Dollar.
Die Kurzzeitvermietung war in New York schon vorher illegal, mit dem neuen Gesetz führt der Bundesstaat aber erstmals eine Geldstrafe ein. Airbnb hatte versucht, die neue Richtlinie zu verhindern, eine Million Dollar investierte das Startup diesen Sommer in eine Aufklärungskampagne. Vergangene Woche schlug das Unternehmen der Regierung vor, die Anzahl der gelisteten Unterkünfte auf ein Objekt pro Vermieter zu beschränken. Schließlich drohte Airbnb mit einer Klage gegen den Bundesstaat und die Stadt New York, die es nach dem Gesetzesbeschluss am Freitag tatsächlich eingereicht hat.
Für sein Portal entstehe durch die neue Regelung ein unersetzlicher Schaden, argumentiert das Unternehmen. Um die eigene Haftbarkeit zu vermeiden, müsse man fortan jede Anzeige vor der Veröffentlichung prüfen. Die Airbnb-Anwälte argumentieren außerdem, dass das Gesetz der Meinungsfreiheit und dem Communications Decency Act widerspreche, der Plattformbetreiber vor der Haftung für nutzergenerierte Inhalte schützt. „Airbnb muss entweder illegale Aktivitäten verhindern oder die Regierung wird die New Yorker schützen“, konterte Staatsanwalt Eric Schneiderman in der New York Times.
Airbnb ist nicht direkt von den Geldstrafen für seine User betroffen, befürchtet aber einen Rückgang der angebotenen Unterkünfte in New York und somit auch einen Umsatzeinbruch. Eigenen Angaben zufolge hat der Wohnungsvermittler in New York City 46.000 gelistete Anzeigen. Die Staatsanwaltschaft fand in einer Untersuchung zwischen 2010 und 2014 30.000 Verstöße gegen das Verbot der Kurzzeitvermietung.
Die regionale Interessensvertretung Tech:NYC verteidigt das kalifornische Startup: „Es ist ein besorgniserregendes Problem, dass New York sich einen Anti-Tech-Ruf aufbaut.“ Die Metropole ist allerdings nicht die einzige Großstadt, in der Airbnb mit den Behörden kämpft. Mit der Heimatstadt San Francisco ist das Unternehmen in einen Rechtsstreit verwickelt, weil Vermieter sich dort offiziell anmelden müssen.
Gegen die Städte Santa Monica und Anaheim hat Airbnb bereits Klagen eingereicht. In Berlin versucht das US-Startup mit Marktstudien für die Kurzzeitvermietungen zu kämpfen. In Südkorea haben sich die Plattformbetreiber bereits dazu verpflichtet, illegale Anzeigen zu entfernen – was 70 Prozent der 19.000 Unterkünfte betreffen könnte.
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