Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch eine Wettbewerbsstrafe gegen den US-Chiphersteller Intel wieder aufgehoben. Wie das Gericht mitteilte, muss nun erneut geprüft werden, ob Intel einen seiner größten Konkurrenten vom Markt drängen wollte. Die EU-Kommission hatte eine Strafe in Milliardenhöhe gegen Intel verhängt, eine Klage des Unternehmens gegen die Strafe war erfolglos geblieben.
Konkret geht es um den Vorwurf, Intel habe Computerherstellern von 2002 bis 2007 Rabatte versprochen, sofern diese bereit waren, ausschließlich Intel-Chips in ihren Rechnern zu verwenden.
In erster Instanz hatte das Gericht der Europäischen Union (EuG) 2014 diesen Vorwurf bestätigt. Damit verbunden war eine Geldbuße in Höhe von 1,06 Milliarden Euro. Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kritisierte allerdings schon damals, das EuG habe nicht konkret genug geprüft, ob die von Intel gewährten „Ausschließlichkeitsrabatte“ wirklich einen Schaden für dessen Mitbewerber bedeuteten. Dieser Argumentation folgte nun in höchster Instanz das EuGH und verlangt eine erneute Begutachtung des Falls – das Verfahren könnte Jahre dauern.
Schon vor Bekanntgabe der Entscheidung hatten Experten gewarnt, auch die Glaubwürdigkeit und Durchsetzungskraft der EU-Kommission stehe auf dem Spiel. Sollte Intel die Strafe letztlich nicht zahlen müssen, könnte das andere Unternehmen stärken, die ebenfalls im Streit mit der EU liegen: Dazu gehört etwa Google wegen seines Android-Betriebssystems, das in den Augen der Europäischen Kommission Wettbewerb verhindert. Dazu gehört auch der Halbleiterhersteller Qualcomm; ihm wirft die Kommission vor, mit unerlaubten Methoden gegen den britischen Softwarehersteller Icera zu agieren.
Jüngst hatte die EU-Kommission erfolgreich eine Rekordstrafe von 2,4 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Auch dabei ging es um Wettbewerbsverzerrung seitens des Anbieters.
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