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Ein österreichisches Urteil könnte für Facebook globale Folgen haben

WIRED Staff 10.05.2017

Facebooks Kampf gegen Hasspostings könnte durch Druck aus Österreich mehr Gewicht erhalten: Ein dortiges Gericht hat entschieden, dass in Österreich verbotene Inhalte auf dem sozialen Netzwerk nicht nur lokal gesperrt, sondern weltweit gelöscht werden müssen. Hassbeiträge lediglich für österreichische Nutzer unsichtbar zu machen reicht demnach nicht aus.

Das Verfahren am Oberlandesgericht Wien dreht sich spezifisch um eine Klage der österreichischen Grünen, welche die Bezeichnungen "korrupter Trampel", "miese Volksverräterin" und "grüne Faschistenpartei" gegen ihre Parteichefin Eva Glawischnig als Beleidigungen angezeigt hatten. Per einstweiliger Verfügung hat das Gericht nun im laufenden Verfahren nicht nur deren Löschung angeordnet, sondern auch festgesetzt, dass alle identischen Beiträge ebenfalls entfernt werden müssen, berichtet Heise Online.

Im laufenden Verfahren um die Hasspostings, die ursprünglich von einem Fake-Account stammen, müssen noch einige Fragen rechtlich entschieden werden: Ob Facebook interne Daten herausgeben muss, mit denen sich die Identität des Verbreiters klären lässt etwa — oder ob neben der Löschung von identischen Beiträgen auch sinngleiche Beiträge vom Anbieter zu suchen und entfernen sind. Außerdem könnte Glawischnig auch ein Schadensersatz zustehen, da Bilder von ihr verbreitet wurden.

Facebooks erste Verteidigung war wieder gewesen, darauf hinzuweisen, nur Gerichte am Sitz der Firmenzentralen in Kalifornien und Irland seien für das Unternehmen zuständig. Das sieht das Gericht in Wien nicht so. Von internationaler Bedeutung könnten die Löschungsforderungen aus Österreich vor allem noch werden, weil Facebook in die Pflicht nach der Suche gleicher Inhalte genommen wird. Beim Fall um den syrischen Flüchtling Anas M. hatten deutsche Gerichte das für technisch unmöglich gehalten. Kommt der Konzern den Anweisungen der österreichischen Gerichte nicht nach, drohen eine Geldstrafe und möglicherweise sogar die Abschaltung der europäischen Server.

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