Allan hat in einem Beitrag für die Financial Times vor den Folgen einer Fragmentierung der Datenschutzregeln in Europa gewarnt. Wenn einzelne EU-Länder weiter selbst die Aktivitäten von Facebook überprüfen wollten, statt sich auf bereits gefällte Urteil anderer Behörden zu verlassen und damit „die von Europa so sorgfältig errichteten Regeln ignorieren“ würden, müssten europäische User in Zukunft womöglich einen verminderten Leistungsumfang hinnehmen. Zudem würde sich eine Überregulierung negativ auf die europäische Wirtschaft auswirken, schreibt der Vice President von Facebook für Public Policy.
Neue Funktionen würden dann in Europa langsamer oder gar nicht eingeführt.
„Die Kosten für Facebook würden steigen, und neue Funktionen würden in Europa langsamer oder gar nicht eingeführt werden. Die größten Opfer wären kleine Unternehmen in Europa. Das ‚next big thing‘ würde möglicherweise nie Wirklichkeit werden“, so Allan. Er führt weiter aus, dass Facebook sich bei der Gründung seines europäischen Hauptsitzes im irischen Dublin vor fünf Jahren monatelang „anspruchsvollen technischen Prüfungen durch die örtlichen Datenschutzbehörden unterziehen“ musste. Dabei hätten die Behörden anderer Länder anfangs noch mit den irischen Behörden zusammengearbeitet, wenn sie Bedenken zu Facebooks Dienstleistungen hatten, um diese Bedenken auszuräumen.
„So sollen Verordnungen in Europa funktionieren: wenn ein Unternehmen die Verordnungen erfüllt, die in seinem Herkunftsland gelten, darf es in der gesamten EU agieren“, fordert Allan. Das sei in letzter Zeit aber nicht mehr der Fall gewesen, „die gemeinsamen Rahmenbedingungen scheinen brüchig zu werden“. Datenschützer in einigen Ländern, darunter Belgien und den Niederlanden, würden offenbar direkt gegen Facebook ermitteln und mehrere Untersuchungen von Facebook einleiten, „die einander überlappen und grundlegende Fragen zur Funktionsweise unserer Dienstleistungen neu aufgreifen.“
Die mögliche Rückkehr zu einzelstaatlichen Regelungen sieht Allan als große Gefahr: „Sollte dies zugelassen werden, wird es nicht mehr ausreichen, die Gesetze der EU zu erfüllen; Unternehmen werden 28 verschiedene nationale Varianten einhalten müssen, die sich unabhängig voneinander ändern. Sie werden den Durchsetzungsplan in jedem Land vorhersagen müssen.“
Hintergrund der Drohung ist die Sammelklage gegen Facebook in Österreich.
Er fordert die EU-Staaten daher auf, verstärkt zusammenzuarbeiten, dafür habe die EU schließlich den gemeinsamen Markt erschaffen. Dieser würde beispielsweise in der Automobilindustrie gut funktionieren und wäre mit nationalen Bestimmungen kaum denkbar. „Wenn ein Auto, das in Frankreich oder Deutschland hergestellt wird, separate technische Anforderungen in Polen oder Spanien einhalten müsste, würde das ein erhebliches Hindernis für die Autohersteller in Europa bedeuten.“ Und auch den Kunden wäre damit nach Meinung des Facebook-Managers nicht geholfen: „Die Kosten, in einen neuen Markt einzusteigen, würden steigen und manche Firmen abschrecken. Gemeinsame Regeln haben den Arbeitnehmern in Europa zu Wohlstand und den Verbrauchern zu großer Auswahl verholfen.“
Dass Allan so deutliche Worte gegen die EU richtet, hat einen konkreten Hintergrund: Das Zuckerberg-Konzern steht momentan wegen einer Sammelklage des österreichischen Juristen und Datenschutzaktivisten Max Schrems in Wien von Gericht. Schrems wirft Facebook diverse Verstöße gegen geltendes EU-Recht sowie eine Verletzung der Privatsphäre seiner Nutzer vor und will unter anderem erreichen, dass der Konzern in Europa seine Datenverwendungsrichtlinie überarbeitet, da diese ungültig sei.
Noch ist allerdings unklar, ob sich das Gericht für zuständig erklärt und der Prozess überhaupt zustande kommt. Facebook sieht dies als nicht gegeben, weil man seinen Europa-Firmensitz ja in Irland habe.
