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Ein digitaler Safe für geistiges Eigentum

Max Biederbeck 25.02.2015

Ein schwer gesicherter Cyber-Safe für Business-Geheimnisse, wissenschaftliche Erkenntnisse und kreative Ideen jeder Art. Das verspricht ein Unternehmen aus Kalifornien — als private Alternative zum internationalen Urheberrechtschaos.

Nein, das konnte einfach nicht fair sein. Jubin Shabtai saß gerade im Kino, als ihn der Ärger übermannte. Der Unternehmer aus Venice, Kalifornien, schaute sich „The Social Network“ an und empfand nichts als Ungerechtigkeit. Der Film handelt von Mark Zuckerbergs Weg zur Facebook-Gründung und dessen Aufstieg zum digitalen Großkonzern. Fragt man Shabtai, geht es um etwas anderes: „Das ist die Geschichte eines riesigen Diebstahls.“

Jubin Shabtai will das Urheberrecht an Ideen schützen und damit auch noch Geld verdienen.

Er meint den jahrelangen Rechtsstreit zwischen Zuckerberg und den Winklevoss-Zwillingen, der auch im Film gezeigt wird. Die beiden Brüder behaupten bis heute, sie hätten eigentlich die Idee für Facebook gehabt.  Zuckerberg habe sie ihnen geklaut. Der Streit endete 2008 in einem Vergleich. Der Facebook-CEO zahlte 65 Millionen Dollar. Viel zu wenig in Shabtais Augen, einfach nicht fair. Nach dem Kinobesuch machte er sich tagelang Gedanken, hatte eine Idee, fing an zu planen. Und nach Jahren der Entwicklung bietet er nun endlich ein Produkt an. Sein Ziel: Das Urheberrecht an kreativen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Ideen in Zukunft zu schützen — und damit auch noch Geld verdienen.

Die International Creative Registry (ICR) soll ein Safe für geistiges Eigentum sein. Ein erster Schritt, um einen guten Einfall zu schützen, lange bevor ein Erfinder seine Idee zum Patentamt tragen kann. „Wir sehen all diese Gerichtsverfahren darum, wer was, wie und wann erfunden hat — und ich biete eine Lösung“, sagt Shabtai.

Und die funktioniert so: Wer eine Idee hat, kann sich einen Platz im digitalen Speicher der Registry kaufen. Dort sperrt man seine Idee unter digitalen Hochsicherheitsvorkehrungen weg. Die Datei wird mit SHA-256- und RIPEMD-160-Verschlüsselungs-Hashes versehen und niemand kann sie öffnen, außer per Gerichtsbeschluss. Nicht einmal der Urheber selbst soll Zugriff haben. Außerdem gibt es einen Zeitcode für jedes Dokument, der zweifelsfrei nachweist, wann es erstellt wurde. Im Falle eines Rechtsstreits soll dieser Code die Frage klären, wessen Idee eigentlich zuerst da war. Auch bei internationalen Fällen von Copyright-Verletzungen oder Produktspionage soll die ICR klar machen, wem das geistige Eigentum wirklich gehört. „Das ist eine streng reglementierte und wissenschaftliche Methode, geistiges Eigentum zu sichern und wird von den Gerichten akzeptiert“, behauptet Shabtai.

Wann ist eine Kopie eine Kopie? Wann nur eine legitime Weiterentwicklung? 

Die ICR ist ein unkomplizierter Modellversuch. Ein Unternehmen, das geistiges Eigentum in einer Zeit zu sichern versucht, in der gerichtliche und staatliche Bestimmungen überholt zu sein scheinen. Wann ist eine Kopie eine Kopie? Wann nur eine legitime Weiterentwicklung? Wessen Idee war zuerst da? Ausführliche Unterlagen, abgespeichert in einem digitalen Safe könnten ein Weg sein, solche Fragen in Zukunft leichter zu beantworten. Eine treuhändische Dokumentation, die Gerichten zur Verfügung stehen würde, die darüber entscheiden müssen.

Das Internet hat nationale Regeln für das Urheberrecht bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht. Auch internationale Institutionen wie die EU schaffen es kaum, mit einem modernisierten digitalen Urheberrecht auf die Nöte der digitalen Zeit zu reagieren. Statt klare rechtlich durchsetzbare Regeln zu schaffen, werden Probleme beim Intellectual Property zu politischen und wirtschaftlichen Machtfragen. Erst am Montag vermutete etwa Netzpolitik, dass schon bald die nächste netzpolitische Katastrophe im Zusammenhang mit dem Urheberrecht anstehen könnte. Dass geplante Reformen nicht dazu dienen würden, tatsächlichen Fortschritt zu erreichen, sondern stattdessen Sperren, Filter und Leitungsüberwachung durchzusetzen, wie man sie noch aus besten ACTA-Zeiten kennt.

Der Mehrwert des Systems ist fraglich.

Philipp Schröder, Wirtschaftsrechtskanzlei Härting

Ob Gerichte die ICR wirklich international anerkennen würden, bleibe allerdings abzuwarten, sagt Philipp Schröder von der auf Internet- und Medienrecht spezialisierten Wirtschaftsrechtskanzlei Härting. „Das System könnte einem den Vorgang der physischen Hinterlegung einer Idee ersparen. Der darüber hinaus gehende Mehrwert ist fraglich. Es ist nicht nachvollziehbar, ob und wie sicher die ICR ist“, sagt der Anwalt.

Ansätze wie die Registry lösen die Probleme um rechtliche Durchsetzung von Eigentumsansprüchen noch nicht, aber sie könnten den Gerichten vor allem bei internationalen Urheberrechtsstreitigkeiten nötige Entscheidungshilfe liefern. Dazu müssen sie nur beweisen, dass die hinterlegten Daten valide sind. „Staaten sollten helfen, Ideen von Künstlern und Wissenschaftlern zu beschützen, aber diese Verantwortung liegt auch beim einzelnen“, sagt Shabtai. Nicht große Vertretungsgruppen, sondern jeder Einzelne soll in seinen Augen die Möglichkeit haben, die eigene Kreativität zu beschützen. 

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