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China plant strengere Gesetze gegenüber Fahrdienst-Vermittler-Apps wie Uber

von WIRED Staff
Die chinesische Regierung plant neue, strengere Gesetze, die Fahrdienst-Vermittlern wie Uber oder Didi Kuaidi dazu zwingen, wie traditionelle Taxi-Unternehmen zu arbeiten. Die Gesetze wurden am vergangenen Samstag auf der Website des chinesischen Transportministeriums veröffentlicht, um Bürgern einen Monat lang die Möglichkeit für Anmerkungen zu gewähren. 

 

Nach den neuen Vorgaben der chinesischen Regierung dürfen die Fahrer von Fahrdienst-Vermittlern nur für eine einzige App arbeiten. Das mindert zum einen den Verdienst der Fahrer und wird es andererseits für Uber schwer machen, im chinesischen Markt Fuß zu fassen. Denn der chinesische Konkurrent Did Kuaidi ist Marktführer und kann den Fahrern daher bessere Konditionen bieten, wie TechCrunch berichtet. Weiterhin sehen die geplanten Gesetze vor, dass die Fahrer eine Qualifikation nachweisen müssen und dass Städte, in denen die Fahrdienste ihren Service anbieten, eigene Gebühren verlangen, sowie die Anzahl der Fahrzeuge und deren Einsatzorte beschränken können. Laut der Regierung solle damit ein Verkehrskollaps verhindert und ein Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage geschaffen werden. Fahrdienst-Vermittler müssen mit ihren Fahrern zudem einen Vertrag abschließen, der ihnen Versicherungsschutz garantiert.

Fahrdienst-Vermittler-Apps sind zudem verpflichtet ihre Server in China zu haben und eine Lizenz nachzuweisen, die ihnen erlaubt, ein Telekommunikationsunternehmen in China zu führen. Die Gesetze laufen darauf hinaus, dass die Apps fast genauso streng reguliert werden, wie reguläre Taxi-Unternehmen. Zum einen wird mit den Gesetzen ein Rahmen geschaffen, der den Unternehmen rechtliche Klarheit bietet. Zum anderen verändern die Regularien das eigentliche Geschäftsmodell der Apps hin zu normalen Taxi-Dienstleistern.

In einem Statement sagte ein Vertreter von Uber China, dass das Unternehmen „in einger Kommunikation mit den lokalen Entscheidern stehe, und sich proaktiv den neuen Vorgaben der industriellen Entwicklung“ anpassen werde. Uber china sagte gegenüber TechCrunch, dass man bereits eine Lizenz als Internet-Unternehmen habe und über Server in China verfüge. Bisher hat Uber für sein China-Geschäft eine Milliarde US-Dollar bereitgestellt. Ubers chinesischer Konkurrent Didi Kuaidi startete im Februar und hat für den Aufbau seines Geschäfts 4,4 Milliarden US-Dollar zur Seite gelegt. 

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