Frankreich und Deutschland sehen Probleme darin, dass Großunternehmen aus Übersee in Europa Geschäfte machen und dabei deutlich weniger Steuern zahlen als lokale Unternehmen. Wie Le Maire gegenüber Bloomberg sagte, sei dies kein Protektionismus, sondern nur das, was andere große Wirtschaftsmächte auch täten. Schlupflöcher, die von Google, Facebook, Apple und Amazon genutzt werden, müssen gestopft und fällige Steuern von den Unternehmen eingetrieben werden.
Mitte September will Frankreich einfachere Regeln für echte Unternehmenssteuern der Tech-Branche bei einem Treffen von EU-Vertretern in Tallinn vorschlagen. Bereits im letzten Monat hatte eine gemeinsame Kabinettssitzung zwischen Frankreich und Deutschland derartige Initiativen zum Thema gehabt — spezifische Vorschläge sind von der Bundesrepublik allerdings erst nach der Bundestagswahl im September zu erwarten, teilte der Sprecher des Finanzministeriums Denis Kolberg am Montag mit.
Zuletzt hatte die Europäische Kommission Apple angewiesen, 13 Milliarden Euro an Steuern nachzuzahlen. Der irische Staat und das Unternehmen fechten diese Entscheidung allerdings derzeit juristisch an — die Apple-Zentrale auf der als Steueroase geltenden Insel ist für die dortige Wirtschaft trotz geringer Abgaben ein wichtiger Faktor.
Frankreich und Deutschland sollten, so Le Maires Plan, schon 2018 ihre Unternehmensbesteuerung gemeinsam gestalten, um so Anreize für ein Nachfolgen vom Rest der 19 Staaten der Eurozone zu schaffen. Sollte dies gelingen, täten sich für die Staaten nicht nur neue Finanzquellen auf, sondern es gäbe auch bessere Chancen für heimische Unternehmen, in Konkurrenz mit den Großkonzernen aus den USA zu treten.
