Die Finanzminister haben es satt: „Wir sollten nicht länger hinnehmen, dass diese Unternehmen Geschäfte in Europa machen“, stellen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Kollegen aus Frankreich, Italien und Spanien darin fest. Zumindest nicht, solange sie nur „ein Minimum an Steuern an den Fiskus zahlen“, wie die Nachrichtenagentur reuters die Minister zitiert.
Frankreich leitet den Vorstoß der Einzelstaaten, sie wollen härtere Steuerregeln gegen multinationale Unternehmen wie Google und Amazon durchsetzen. Momentan müssen solche Firmen normalerweise dort die Steuern bezahlen, wo sie ihre europäische Zweigstelle eröffnet haben. Diese Zweigstellen buchen ihren Gewinn etwa in Irland ab, wo ein besonders niedriger Steuersatz herrscht. Die Folge: Eine Milliarden-Ersparnis für Multinationals, ein riesiger Verlust für die Staaten der EU.
Die Finanzminister wollen das ändern und die zu zahlenden Steuern eines Unternehmens in Zukunft nach seinen Umsätzen berechnen. Laut Medienberichten drängen sie deshalb die Europäische Kommission dazu, eine „Ausgleichssteuer“ auf die Absätze von Firmen zu erheben – und zwar in denjenigen Staaten, in denen sie ihre Umsätze machen. So ein Vorgang, so schätzt die Financial Times ein, sei „mehr als ungewöhnlich für egal welches Industrieland.“ Trotzdem scheint der Trend in diese Richtung zu gehen.
So hat England bereits im vergangenen Jahr eine Vereinbarung mit Google getroffen, wonach das Unternehmen Steuern auf Grundlage der Umsätze von englischen Werbern bezahlen muss. Auch ein Gericht in Frankreich hatte Google dazu verpflichtet, über eine Milliarde Euro an Steuern an den Fiskus zurückzubezahlen. Erst Ende August hatte die Europäische Kommission Apple aufgetragen, 13 Milliarden Euro Steuern nachzuzahlen, die das Unternehmen dank seines Standorts in Irland gespart hatte.
Die Europäische Kommission teilte der Financial Times mit, man heiße den Vorstoß der Einzelstaaten willkommen. Brüssel schaue sich die Sache schon seit „einigen Jahre an“, sagte eine Sprecherin. Man müsse jetzt eine gemeinsame Position finden, die den einheitlichen Markt in Europa schützen könne. Kleineren Mitgliedsstaaten wie Irland oder Luxemburg dürften die Vorschäge dagegen sauer aufstoßen, sie locken mit ihren günstigen Steuersätzen immerhin äußerst lukrative Unternehmen in ihr Land.
