Mit der Initiative WiFi4EU möchte die EU-Kommission für den Digital Single Market in den nächsten zwei Jahren für „kostenlosen Internetzugang in Parks, auf großen Plätzen, in öffentlichen Gebäuden, Bibliotheken, Gesundheitszentren und Museen überall in Europa“ sorgen. Mit einem Budget von 120 Millionen Euro sollen bis 2019 etwa 6000 bis 8000 Gemeinden mit Access Points und anderer WLAN-Infrastruktur ausgestattet werden.
Der bürokratische Aufwand soll dabei minimal sein: Antragsteller erhalten ohne größere Hürden „Voucher“, die sie bei technischen Dienstleistern einlösen können, das Geld fließt dann von der EU an diese Dienstleister.
Die EU als Robin Hood des Internets?
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich schon im September letzten Jahres in seiner Rede zur Lage der Union recht robinhoodig: „Wenn der Netzausbau allen zugutekommen soll, heißt das auch, dass es keine Rolle spielen darf, wo man lebt oder wie viel man verdient. Wir schlagen deshalb heute vor, bis 2020 die wichtigsten öffentlichen Orte jedes europäischen Dorfes und jeder europäischen Stadt mit kostenlosem WLAN-Internetzugang auszustatten.“
Klingt soweit alles super. Hat aber mit „Internetzugang für alle!“ nichts zu tun. Denn WiFi kann ich auch über mein Smartphone zur Verfügung stellen, das aber leider in Teilen Mecklenburg-Vorpommerns – um nur eines von unzähligen Beispielen zu nennen – leider nicht einmal Edge-Geschwindigkeiten erreicht. Ohne schnelles Internet, ohne LTE oder schnellere Anbindungen, ohne Glasfaser, VDSL oder wenigstens DSL haben die Gemeinden und ihre Einwohnerinnen und Einwohner auch von tausenden WiFi-Access-Points genau: nichts.
Das Internet auf meinem Smartphone ist via LTE bei uns zuhause – mitten in Berlin – schneller als die „feste“ Leitung, an der unser WiFi hängt. VDSL gibt es in unserer Straße nämlich nicht. Lohnt sich nicht, kleine Straße, zu wenige Wohneinheiten. Und wie oft wirbt ein Hotel, ein Café oder eine andere öffentliche Einrichtung mit „Free WiFi“ und man quält sich trotzdem mit Modem-Geschwindigkeiten durchs Netz? Sehr oft.
WiFi ungleich Internet
WiFi allein bringt also gar nichts. Wie die EU aber neben der reinen Ausstattung mit Access-Points und dazugehöriger Technik für eine schnelle Anbindung der Gemeinden und vieler potentieller Nutzerinnen und Nutzer sorgen will – darüber erfährt man in den WiFi4EU-Veröffentlichungen nichts. Nur, dass die Gemeinden dafür selbst zahlen müssen:
„WiFi4EU übernimmt die Kosten für Ausrüstung und Installation (Internet-Zugangspunkte), die Einrichtung zahlt die Netzanbindung (Internetabonnement) und die Instandhaltung der Anlagen.“
Bis zu 20.000 Euro will WiFi4EU pro Gemeinde für den drahtlosen Zugang zu welchem Internet auch immer zur Verfügung stellen. Die Kosten für Wartung und Betreuung, vor allem aber die Leitungsgebühren – wenn es denn Leitungen gibt – tragen die Gemeinden, für mindestens drei Jahre müssen sie sich dazu verpflichten.
Waschbecken für alle!
Mag sein, dass ich etwas übersehen habe. Aber soweit ich es beurteilen kann, dürfte das EU-Paket für viele noch immer vom Netz abgeschnittene Gemeinden leider nach fehlgeplanter Entwicklungshilfe klingen: „Hier, Waschbecken für alle! Jetzt müsst ihr euch nur noch ums Wasser kümmern.“
