Im Nachgang der letzten US-Präsidentenwahl hatten Google, Facebook, Twitter und andere Tech-Unternehmen viel Kritik eingesteckt. Denn vielfach sollen Werbeanzeigen und Kampagnen geschaltet worden sein, die von zwielichtigen Institutionen, mutmaßlich russischen Behörden und anderen schwer zu identifizierenden Geldgebern bezahlt worden sind. Diese sollen die Wahl und deren Ausgang stark beeinflusst haben. Bereits für die sogenannten Midterms wurde daher am Prozedere für politische Werbung einiges geändert. Diese Lehren will zumindest Google nun auch in der kommenden EU-Wahl, die 2019 ansteht, umsetzen.
Wie in einem aktuellen Blogbeitrag erklärt wird, werden Personen und Institutionen, die Wahlwerbung schalten – also eine Partei, einen Kandidaten oder Politiker nennen – wollen oder dafür bezahlen, klar identifizierbar gemacht. Dazu soll es speziell für die EU-Wahlen einen Transparenzbericht und eine dazu gehörige Datenbank geben. Die wird geschaltete Werbeanzeigen auflisten, für welche Zielgruppen diese eingestellt worden waren und eben, wer dafür wie viel Geld ausgegeben hat. Ähnliche Tools gab es schon zur Bundestagswahl 2017.
Dazu müsse jeder, der überhaupt Wahlwerbung auf Google schalten möchte – egal ob Firma, Partei, Stiftung oder Privatperson – verifiziert werden. Es müssen also Dokumente vorgelegt werden, die die Identität derjenigen belegen, die die Werbung einstellen. Dazu will Google gesondert EU-weit mit Medienorganisationen zusammenarbeiten, um Online-Fakten-Checks zu erleichtern. Ebenso wird es im Rahmen des Google News Lab verschiedene Workshops und Schulungen geben, um Politiker und Wahlverantwortliche gegen Phishing-Attacken und ähnliche Gefährdungen zu rüsten.
