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Wenn Social-Media-Plattformen zu Gerichten werden

Johnny Haeusler 18.07.2018 Lesezeit 6 Min

Immer wieder kommt es zu temporären Account-Sperrungen bei Twitter. Unser Kolumnist wünscht sich mehr Umsicht und Transparenz bei den Prozessen, die Plattformen zu einer Art Gericht werden lassen.

Eine der großen Sorgen vieler netzpolitisch Interessierter war und ist beim seit Januar 2018 geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz: NetzDG), dass Plattformbetreiberinnen wie Facebook und Twitter notgedrungen die Rolle von Gerichten übernehmen müssen, um die strafrechtliche Relevanz von Postings zu bewerten. Denn eigentlich ist es die Aufgabe der Justiz und nicht die von Unternehmen, das hohe Gut der Meinungsfreiheit und gleichzeitig die Rechte einzelner Personen zu schützen.

Da die Unternehmen selbst nun aber gar nicht so wild darauf sind, auf äußerst dünnem Eis als Richter im Sinne der Justiz zu agieren, berufen sie sich bei vielen Sperr- oder Lösch-Entscheidungen lieber auf die eigenen Nutzungsbedingungen. Spätestens an diesem Punkt wird sehr deutlich klar, dass wir dringend eine Art „Online-Schiedsgericht“ brauchen.

Der Rechtsanwalt Thomas Stadler reagierte auf die freudig klingende Bemerkung von Innenminister Horst Seehofer, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Asylbewerberinnen nach Afghanistan abgeschoben wurden, mit dem Tweet „Geh endlich sterben, menschenverachtender Zyniker“. Er wurde daraufhin für 12 Stunden von Twitter gesperrt. Thomas Stadler hat zu der Sache in einem Blogpost selbst Stellung genommen.

Ähnlich erging es dem Gute-Laune-Team von Creamspeak, dessen Tweets sich meistens in kesser Mehrschichtigkeit üben. In Angesicht der Seehofer-Zitate entglitt ihnen diese für einen Moment und sie nahmen AfD-Dings Gauland der Einfachheit halber gleich mit in den Tweet, nach dem sie ebenfalls 12 Stunden lang nicht auf ihren Account zugreifen konnten: "Können wir nicht einfach die nächsten 10 Jahre überspringen und Seehofer und Gauland direkt in ihrem Bunker vergiften“, hatten sie gefragt. Und auch, wer die zitierten Tweets weiterverbreitete, sah sich unter Umständen temporär von Twitter gesperrt.

Viel Ungewissheit

Man könnte vielleicht meinen, Twitter setze nun einmal die eigenen Regeln konsequent um. Wäre da nicht die traurige Tatsache, dass viele noch viel deutlichere, weil ohne jeden Verdacht auf böse Ironie oder in kurzzeitiger Wut getippte Tweets – beispielsweise mit Vergewaltigungsandrohungen gegen Frauen – oft tagelang ohne Konsequenz für die Absender online bleiben. Man darf aber immerhin hoffen, dass Twitter sich darüber im Klaren ist, dass Aussagen nicht ohne Kontext einfach nur für sich bewertet werden können und daher in den genannten Fällen nur eine vorübergehende Sperrung statt einer komplette Account-Löschung umgesetzt wurde.

Doch da sind wir beim Kernproblem: „Man könnte vielleicht“ und „Man darf hoffen“. Denn Genaueres weiß man einfach nicht, und sicher kann sich niemand sein. Egal, ob es um Twitter, Facebook oder andere Plattformbetreiber von erheblicher Bedeutung geht: Transparenz, Einsicht in die Prozesse beim Umgang mit zweifelhaften Inhalten oder gar eine unabhängige Bewertung gibt es nicht. Es gibt neben dem in der Umsetzung nicht viel transparenteren NetzDG nur die eigenen Regeln und den internen Umgang mit mutmaßlichen Verstößen. Kein Wunder also, dass sich manch jemand fragen könnte, ob bei bestimmten Ahndungen noch andere Kräfte als die unternehmensinternen am Werk sind. Intransparenz ist ein guter Nährboden für Verschwörungstheorien und daher keine gute Idee. Schon gar nicht im Internet.

Transparenz, Einsicht in die Prozesse beim Umgang mit zweifelhaften Inhalten oder gar eine unabhängige Bewertungen gibt es nicht.

Warum die ganze Sache auch in etwas weniger politischen Fällen zu einem noch massiveren Problem werden kann, beschreibt Jackson Cunningham in einem Artikel. Nach einer Bewertung auf AirBnB, die laut Cunningham nicht den Tatsachen entsprach, wurde er von dem Vermittlungsportal für Ferienwohnungen gesperrt. Für immer. Rückfragen wurden nicht beantwortet, Erläuterungen nicht geliefert, seine Sicht des Vorfalls nicht gehört. Jackson Cunningham liefert die dystopische Aussicht nach solchen Fällen in seinem Text gleich mit: „Wir werden immer abhängiger von einer Handvoll Tech-Giganten, mit denen wir unseren Alltag bewältigen. Stell dir vor, du wachst auf und kannst deine Gmail nicht mehr lesen, nicht mehr auf Amazon einkaufen oder keinen UBER-Wagen mehr bestellen.“

Wir brauchen Schiedstellen

Ich kenne die Antworten der Nerd-Communities auf die Problematik. „Selbst schuld, wenn man Twitter, Facebook, Amazon, UBER, Ebay, Whatsapp, Instagram, Facebook-Messenger, Google, Gmail, YouTube, Android und iOS nutzt! Statt eine dezentralisierte Mastodon-Instanz auf dem eigenen Linux-Server zu installieren, die man mit einem selbstkompilierten Betriebssystem nutzt!“ Abgesehen davon, dass ich sicher einen Fehler in diesem Satz gemacht habe, da eine Instanz nicht dezentralisiert sein kann oder so, sollte klar sein, dass diese Antwort keine Lösung für ein Problem im Mainstream sein kann.

Genau diesen Mainstream gilt es aber in halbwegs geordnete Bahnen zu lenken. Das erwarten wir im Alltag an allen möglichen Stellen, das sollten wir auch im Netz erwarten. Und dafür braucht es transparente Regeln sowie Schiedsstellen, die schnell, fair und unabhängig über Ahndungen entscheiden können.

Ich weiß leider aber auch nicht, wie das in der Praxis genau funktionieren kann. Mir ist die schiere Masse an Veröffentlichungen, die dauernde Gefahr der viel zu schnellen Eskalation im Netz bewusst, vielleicht ist das alles also ohne maschinelle Hilfe gar nicht zu bewältigen. Ein Teil von mir denkt auch manchmal: Okay, „Geh sterben!“ ist nichts, was irgendjemand an sich gerichtet lesen müssen sollte, eine temporäre Sperre ist also vielleicht sogar eine ganz gute Maßnahme.

Ein viel lauterer Teil von mir mahnt aber, dass dies der erste Schritt zur Selbstzensur ist. Wir beginnen, unsere Äußerungen im Vorfeld zu redigieren, uns also selbst jeglicher Spontanität zu berauben, jeder Echtheit und damit auch jeder Menschlichkeit.

Wir beginnen, unsere Äußerungen im Vorfeld zu redigieren, uns also selbst jeglicher Spontanität zu berauben, jeder Echtheit und damit auch jeder Menschlichkeit.

Natürlich wünsche ich mir auch eine Welt, in der alle nett zueinander sind und in der Menschen anderen Menschen keine anonymen Gewaltandrohungen senden. Ich wünsche mir aber auch eine Welt, in der Innenminister nicht unwidersprochen Zynismus über Flüchtende ausgießen und eine Welt, in der unterschieden werden kann zwischen harter und böser Kritik an mächtigen Personen der Öffentlichkeit und Angriffen gegen Privatpersonen. Ich wünsche mir Differenzierung und Kontext.

Und an dieser Stelle vertraue ich eben den Maschinen nicht; einer möglichst unabhängigen, menschlichen, richterlichen Instanz aber generell schon. Denn diese berücksichtigt – hoffentlich – in jedem einzelnen Fall den Kontext, die Absicht und vielen verschiedenen weiteren Ebenen, die es geben kann.

Ich habe das schon einmal geschrieben und werde es vermutlich auch noch öfter tun: Mir ist im Grunde egal, was jemand meint, öffentlich sagen zu müssen. Solange er oder sie die Verantwortung dafür übernimmt und mögliche Konsequenzen trägt. Und die Entscheidung über diese möchte ich nicht Konzernen und intransparenten Prozessen überlassen.