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Upload-Filter und Leistungsschutzrecht: Das EU-Parlament beerdigt das Internet, das wir kennen

Johnny Haeusler 12.09.2018 Lesezeit 5 Min

Kopfschüttelnd hat unser Kolumnist Johnny Haeusler dabei zugesehen, wie das Europaparlament dem aktuellen Entwurf der Reform des Urheberrechts zugestimmt hat, inklusive Leistungsschutzrecht und zu erwartender Upload-Filter. Und er empfindet dieses Vorgehen als Teil einer Strategie der Verlagslobbyisten, das vielleicht nicht einmal die Politik durchschaut.

Ich möchte zunächst meine Bewunderung für all diejenigen aussprechen, die sich in den letzten Monaten und Jahren unermüdlich in Sachen Netzpolitik engagieren, die versuchen, sehr komplexe Themen und Sachverhalte darzustellen, die an Nutzerinnen appellieren, aber auch an Politikerinnen und andere Entscheiderinnen. Ich bewundere auch diejenigen, die sich dafür einsetzen, dass das Internet nicht noch mehr zum Spielball der Konzerne wird, egal, ob sie nun „Google“ oder „Axel-Springer-Verlag“ heißen.

Ich möchte meine Bewunderung für dieses Engagement aussprechen, denn ich selbst hätte schon lange hingeschmissen, wenn die bittere Wahrheit immer wieder lautet: Am Ende geht es leider nicht um Sinn und Unsinn, nicht um Meinungsfreiheit, nicht um das Internet, sondern – so zeigt der es der aktuelle Beschluss des EU-Parlaments zur EU-Urheberrechtsreform – um Geld.

Die EU-Urheberrechtsexpertin Julia Reda, die ganz vorn zu den erwähnten Unermüdlichen gehört, formuliert es sehr treffend: „Zugunsten von Konzernprofiten werden Prinzipien über den Haufen geworfen, ohne die das Internet nie seine heutige Bedeutung erlangt hätte.“ Da wird also dem europaweiten Leistungsschutzrecht (LSR) zugestimmt, über dessen Unsinn seit Jahren begründet berichtet wird und das sich in Deutschland und Spanien bereits als gescheitert gezeigt hat, und zwar nach einem – Achtung! – EU-Bericht, der fatalerweise auch noch zurückgehalten wurde.

Upload-Filter werden wahrscheinlich kommen

Da macht sich außerdem niemand Sorgen um die Auswirkungen von Upload-Filtern, welche die großen Internet-Konzerne installieren werden. Von ihnen wird in Zukunft verlangt, das möglicherweise urheberrechtlich geschützte Inhalte überhaupt erst auf ihren Plattformen landen. Und wie kann dieser Anforderung nachgekommen werden, wenn nicht durch eine vorhergehende, automatisierte Prüfung ähnlich der bereits bestehenden und fehleranfälligen Content-ID bei YouTube?

Eine solche automatisierte Prüfung von Inhalten, noch während sie hochgeladen werden, stellt nicht nur einen erheblichen Eingriff in individuelle Freiheiten dar, sondern ist zum Scheitern verurteilt. Wie sollen Maschinen Zitate und Kunst erkennen, wie sollen sie Kontext beachten, Berichterstattung und Satire von tatsächlichen Urheberrechtsverletzungen trennen?

Aber vor allem: Wer verantwortet diesen Unsinn? In erster Linie sind es ein paar Verlage (allen voran der Axel-Springer-Verlag und der Branchenverband VG Media), die meinen, dass Google ihnen Geld bezahlen soll, wenn die Suchmaschine auf Verlagsinhalte verweist. Man kann es wirklich so zusammenfassen. Kein Witz.

Man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

Ob den Verlagen die Reform tatsächlich mehr Geld einbringen wird, ist dabei äußerst fraglich. Im Sommer 2013 wurde das Leistungsschutzrecht in Deutschland eingeführt und spülte in den ersten drei Jahren tatsächlich 715.000 Euro in die Kassen der Verlage. Davon blieb allerdings nichts übrig und erst recht ging davon nichts an die tatsächlichen Urheberinnen von Inhalten, denn rund 3,3 Millionen Euro mussten allein 2015 für Rechtsstreits rund um das LSR investiert werden. Und 2014 waren es auch schon 2,94 Millionen Euro. Man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

Sobald die Reform nach Verhandlungen zwischen den einzelnen Ländern endgültig in trockenen Tüchern ist, wird der Geldregen also wohl ausbleiben, die Kosten der Folgen aber weiter steigen. Und wir werden als Nutzerinnen mal wieder vor technischem und rechtlichem Chaos stehen, an dem viele Anwaltskanzleien verdienen werden. Zudem könnte es passieren, dass Google manche Dienste in Europa einfach abschaltet, Google News etwa.

Und dann? Dann geht es weiterhin nicht um Sinn und Unsinn, nicht um Meinungsfreiheit, nicht um das Internet, nicht einmal mehr um Google. Sondern wieder um Geld. Und wenn dieses Geld nicht von Google, Apple oder Facebook kommt, dann, so werden die Verlage argumentieren, muss es eben aus der Staatskasse kommen. Es wäre nicht das erste Mal, dass Unternehmen, die ihr Geschäftsmodell nicht rechtzeitig auf sich veränderte Gegebenheiten anpassen oder die ihre bestehenden Modelle aus anderen Gründen gefährdet sehen, Geld vom Staat verlangen. Und bekommen. Weil Arbeitsplätze.

„Wir wollen das Internet kaputt machen“

So sind die jahrelangen Verklärungskampagnen, die in eigenem Interesse geschriebenen Artikel, der politische Lobbyismus der Verlage pro LSR am Ende vermutlich einfach eine groß angelegte Strategie, die auch viel mit dem „Kampf“ zwischen privaten Medienunternehmen und den Öffentlich-Rechtlichen zu tun hat. Dem Ziel der Privaten, endlich auch Gelder aus öffentlichen Mitteln zu erhalten, soll wohl auf dem Rücken von Verbraucherinnen und Internet-Nutzerinnen entgegengeritten werden.

Warum das EU-Parlament nun aber dem aktuellen Entwurf zugestimmt hat, bleibt dabei rätselhaft und kann eigentlich nur mit dem enormen Einfluss einiger Medienmenschen und fehlender Detailkenntnis auf Seiten der EU-Politik erklärt werden. Und mit einer offensichtlich erfolgreichen und unehrlichen Kommunikationskampagne seitens der Verlagslobby. Denn „Wir müssen die Urheber retten“ klingt einfach viel besser als „Wir wollen das Internet kaputt machen“. Selbst wenn nur das Letzte stimmt.