Facebook-Gruppen sind – um es für die Leser_innen zusammenzufassen, die keinen Facebook-Account haben – Diskussionsforen zu bestimmten Themen innerhalb des Social-Network-Giganten. Ob eine jeweilige Gruppe offen für alle ist oder nur eingeladene Mitglieder dort veröffentlichen und mitlesen dürfen – das entscheiden die Gründer_innen der Gruppe, also die Administratoren.
Facebook-Gruppen sind ein wichtiger Teil der Kommunikation der Anhänger_innen vieler Parteien, besonders umfangreich nutzt sie aber wohl die AfD. Und so wie es aussieht, wurden viele der geschlossenen, also „geheimen“ AfD-Gruppen auf Facebook von Bots gegründet. Nach dieser teilweise automatisierten Gründung der Gruppen mit Titeln wie „Mein Vaterland“ oder „Dr. Frauke Petry-FanCLUB“ wurden AfD-Sympathisanten in die Gruppen eingeladen (über 180.000 Mitglieder hatten rund 30 AfD-nahe Facebook-Gruppen), und wer sich in einer solchen Gruppe über Monate als vertrauenswürdiger Mitstreiter erwies, der wurde irgendwann zum Administrator der Gruppe ernannt.
Eine dieser vertrauenswürdigen Personen war nun aber der Satiriker Shahak Shapira, der vor knapp einem Jahr zunächst im Alleingang, später mit Unterstützung von Die PARTEI mit der Infiltrierung einiger solcher Gruppen begonnen hatte, bis man ihm und seinen Mitstreiter_innen die Admin-Rechte der Gruppen übergab. Auf einen Streich schaltete die Aktion einige der 31 Gruppen von „geschlossen“ auf „offen“ (bei Gruppen mit über 5000 Mitgliedern lässt Facebook dies nicht zu), benannte sie um (so wurde aus „Heimat-Liebe“ die Gruppe „Hummus-Liebe“) und übernahm mit vielen anderen Facebook-Nutzer_innen die Diskussionen. Zudem gab es ein „Bekenner-Video“:
Manche AfD-Anhänger bemerkten die Übernahme gar nicht. Andere warnten die Gruppenmitglieder und rieten ihnen, die Gruppe zu verlassen, da sie „gehackt“ worden wäre. Fest steht: In einigen Gruppen sind nun öffentlich Kommentare und Postings von Menschen zu sehen, die in Einzelfällen durchaus justiziabel sein könnten. Ob es zu Anzeigen kommen wird, gab Die PARTEI bisher nicht bekannt.
„So geht digitaler Wahlkampf mit Humor!“, meinen die Einen. „So geht das überhaupt nicht!“, finden Andere. Denn – so argumentiert beispielsweise Sascha Lobo in einem viel diskutierten Facebook-Post – die Aktion könnte Menschen, die dazu neigen, sich in einer Opferrolle zu sehen, in eine ebensolche bringen und somit in ihrer Wahl und in ihrem Handeln bestätigen.
Sascha plädiert für Anstand und strategische Vorsicht bei solchen Aktionen, und ich schätze das sehr an ihm. Und widerspreche dennoch.
Denn ich halte die Aktion für eine der politisch relevantesten im digitalen Bereich, die weit über eine Spaß-Aktion hinausgeht und für die sich alle anderen Parteien bedanken sollten, die bisher eher damit beschäftigt sind, sich meist unwitzige Memes als Eigenwerbung auszudenken und das dann „digitalen Wahlkampf“ zu nennen.
Shapira und Die PARTEI haben in monatelanger Arbeit bewiesen, dass die AfD scheinbar durch automatisierte Prozesse Wählerbeeinflussung vornimmt, dass AfDler Pegida-Gruppen administrieren, dass das Posten von NPD-Werbung in solchen Gruppen mindestens toleriert wird und dass man offenbar auch mit strafrechtlich relevanten Inhalten kein Problem hat – wobei es dafür nicht unbedingt geschlossene Gruppen braucht, wie dieser Screenshot der Kommentare zu einem Facebook-Eintrag Jan Böhmermanns beweist. Zudem zeigt die Aktion: Eine geschlossene Facebook-Gruppe ist kein Garant für Geheimhaltung. Eine Offenlegung kann unter bestimmten Bedingungen schließlich jeder Facebook-Gruppe passieren.
Ich glaube zudem nicht mehr, dass sich durch und durch überzeugte AfD-Wähler_innen durch ruhig vorgetragene Argumente eines Besseren belehren lassen. Ich bin aber sicher, dass nicht jede Person, die mit dem Gedanken einer AfD-Wahl spielt, rechtsextrem oder bereits völlig überzeugt ist, und ich glaube vor allem nicht, dass alle diese Menschen Zeit oder Lust haben, Facebook-Gruppen zu lesen oder dort selbst zu schreiben.
Eine geschlossene Facebook-Gruppe ist kein Garant für Geheimhaltung
Die Offenlegung einiger dieser Gruppen, eine Einsicht in die streckenweise erschütternd aggressive Tonalität und Stimmung dort – gepaart mit der medialen Aufmerksamkeit, welche die Aktion erreicht hat – kann eher dazu führen, dass sich jemand seine Wahl vielleicht nochmal überlegt. So meine Hoffnung.
Der hessische AfD-Politiker Carsten Härle will gegen die Aktion von Shahak Shapira und Die PARTEI mit einer Anzeige vorgehen und vergleicht die Übernahme mit dem Diebstahl eines Haustürschlüssels und dem Austausch des Türschlosses – dabei wurden die Administrationsrechte der Gruppen keineswegs gestohlen, sondern freiwillig übergeben.
Und so stimme ich als Fazit den Worten von Shahak Shapira zu: „Wer eine Facebook-Gruppe nicht aufrecht erhalten kann, wird es mit einem ganzen Land erst recht nicht schaffen.“
