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Die Netzneutralität in Europa scheint gesichert

von WIRED Staff
Europäische Regulierungsbehörden haben am Dienstag endlich klare, finale Leitlinien für die Umsetzung der Netzneutralität vorgestellt. Während Bürgerrechtler und Netzaktivisten diesen Erfolg feiern, sehen die großen Provider die strengen Regeln auch als Risiko.

Für die neuen Regeln ist das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) verantwortlich. Der offiziellen Präsentation in Brüssel ging eine längere Konsultationsphase voraus, in der Unternehmen, Institutionen und die europäischen Bürger die erarbeiteten Leitlinien bewerten konnten. Wilhelm Eschweiler, GEREK-Vorsitzender und Vizepräsident der Bundesnetzagentur, sagte dazu: „Ziel der Leitlinien ist die einheitliche Anwendung der EU-Verordnung, um den Zugang zu einem offenen und freien Internet zu gewährleisten.“



Die im vergangenen Jahr durch das Europaparlament beschlossene Telekom-Verordnung zur Netzneutralität hatte eine Protestwelle ausgelöst — befürchtet wurde unter anderem ein Zwei-Klassen-Internet. Wie sich die neuen Regeln auswirken, lässt sich schwer abschätzen: Einerseits ist darin das sogenannte "Best Effort"-Prinzip verankert, nach dem eine generelle Netzneutralität und ein weitestgehend diskriminierungsfreies, offenes Internet angestrebt werden. Andererseits ist aber der Begriff „Netzneutralität“, wie unter anderem heise online berichtet, überhaupt nicht enthalten.


Eine der neuen Leitlinien besagt, dass die Telekommunikationsanbieter den Datenverkehr nicht überwachen und nach vermeintlicher Relevanz oder Rechtmäßigkeit sortieren dürfen. Allein in besonderen Ausnahmefällen soll so etwas möglich sein. Die Provider zeigten sich von Beginn an wenig begeistert von den strengen Regeln und sprachen sich jüngst in einem gemeinsamen Manifest dagegen aus. Dem gegenüber stehen fast 500.000 von Netzaktivisten gesammelte Rückmeldungen von EU-Bürgern, die für die Neuregelung sprechen.

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