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Die Bundesregierung sollte Wort halten – und unserer Demokratie ein Update für mehr Beteiligung verpassen

Wolfgang Kerler 26.11.2018 Lesezeit 7 Min

Viele Menschen in Deutschland haben Lust auf Demokratie. Sie wollen sich einbringen. Das haben die riesigen Demos im vergangenen Sommer gezeigt. Schade nur, dass der Bundestag und die Regierung das Internet kaum nutzen, um für mehr Transparenz und Beteiligung zu sorgen. Netz-Aktivisten fordern Verbesserungen.

Bei der Recherche für diesen Artikel wollte ich mir eigentlich die Seite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags genauer anschauen. Schließlich sollen Bürger dort „direkt und unkompliziert“ ihre Petitionen einreichen können, also ihre Vorschläge und Bitten an die gewählten Volksvertreter. Leider hatte der Bundestag ein kleines Serverproblem. Es brauchte mehrere Anläufe, bis die Seite überhaupt ordentlich geladen war. Und selbst dann war die Navigation ziemlich schwerfällig.

Der Grund dafür dürfte die Petition gegen den UN-Migrationspakt gewesen sein, die innerhalb weniger Tage von Zehntausenden unterzeichnet wurde – und für Frust und Vorwürfe an den Bundestag sorgte. Die Plattform war dem Ansturm einfach nicht gewachsen und zeigte Usern eine schwankende Zahl von Unterzeichnern an. Die technischen Kapazitäten der Seite könnten sinnbildlich für ihre Bedeutung stehen.

Denn wirklich überzeugend findet Arne Semsrott vom gemeinnützigen Projekt FragDenStaat das Petitionsportal des Parlaments auch dann nicht, wenn es funktioniert. „Die ersten Leute werden nach fünf Sekunden aussteigen, weil das einfach ein Wust ist“, sagt er zu WIRED nach seinem Vortrag beim Zündfunk Netzkongress. Tatsächlich ist die vom Bundestag betriebene Seite ziemlich kleinteilig. Die 10-Punkte-Liste zum Ablauf der Petitionen liest sich eher demotivierend. Und in den Diskussionen unter den einzelnen Petitionen tauschen sich anscheinend nur Nutzer aus. Ich bin jedenfalls nicht auf Kommentare von Bundestagsabgeordneten gestoßen. Das ist bemerkenswert, wäre die Plattform doch eine Chance, sich direkt mit den Wählern auszutauschen.

Beim Ausbau der digitalen Infrastruktur für die Information und Beteiligung seiner Bürger ist der Staat aus Sicht von Semsrott ungefähr so weit wie beim Breitbandausbau. „Die Möglichkeiten, die der Staat mit seinen Informationen hätte, schöpft er auf traurige Weise nicht aus“, sagt der Netz-Aktivist. Und er steht mit dieser Meinung nicht alleine da.

Die App von DEMOCRACY will den Bundestag transparenter machen

„Für mich hat es sich so angefühlt, als wäre der Bundestag Fort Knox“, sagt Marius Krüger zu WIRED. Als über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP verhandelt wurde, ärgerte er sich über die wenigen Informationen, die an die Öffentlichkeit gelangten. Auch sonst empfand er die Arbeit des Parlaments als relativ undurchsichtig. „Man steht als kleiner Bürger davor und versucht einen Überblick zu bekommen, was da eigentlich beschlossen wird. Aber wenn man die Prozesse nicht kennt, hat man keinen Zugang dazu.“ Das wollte er ändern. Also gründete er den Verein DEMOCRACY Deutschland, dessen Ziel es war, eine App zu entwickeln, die Politik zugänglicher machen soll.

Seit Anfang Oktober ist die DEMOCRACY-App nun tatsächlich erhältlich. Mit ihr können Nutzer quasi in Echtzeit verfolgen, was sich im Bundestag tut. Sie sehen, über welche Gesetze abgestimmt wird und welche Anträge aus den Fraktionen kommen. Alle dazugehörigen Dokumente sind direkt abrufbar. Außerdem informiert die App, an welchem Punkt im Parlamentsprozess ein Thema derzeit steht. Und vor allem: Die Nutzer können darüber abstimmen, ob sie einen Vorschlag annehmen, ablehnen oder sich enthalten würden.

Marius Krüger (Mitte) und seine Mitstreiter vom Verein DEMOCRACY Deutschland.

8.500 User haben die App schon heruntergeladen. Welche Themen sie besonders umtreiben, kann man ganz einfach unter dem Menüpunkt What’s Hot sehen: die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Erhöhung des BAföG und die Einhaltung der Klimaziele. „Menschen beschäftigen sich sehr viel stärker mit Politik, wenn sie abstimmen können“, berichtet Krüger von den Erfahrungen der ersten Wochen.

Die Bundesregierung plant eine eigene Beteiligungsplattform

Perfekt ist die App aus seiner Sicht übrigens noch nicht. Denn sie greift bisher auf die offiziellen Dokumente des Bundestags zurück – und gerade die Gesetzentwürfe lesen sich oft kryptisch. „Sie sind in verklausuliertem Juristendeutsch geschrieben“, sagt er. Gerne würde er daher mit der Bundeszentrale für politische Bildung oder ähnlichen Institutionen zusammenarbeiten, um den Usern der App eine faktisch korrekte, aber besser verständliche Erklärung zu den Gesetzentwürfen anbieten zu können. Doch bisher kassierte er nur Absagen.

Und das ist nicht die einzige Sorge des DEMOCRACY-Machers: Das Geld vom anfänglichen Crowdfunding ist aufgebraucht, die Stipendien der Hertie-Stiftung, die den Verein unterstützt, laufen langsam aus. Soll die App auch im kommenden Jahr weiterentwickelt werden (und nicht nur die Server weiterlaufen), braucht es mehr Spenden, die regelmäßig eingehen. „Aber unser Ziel ist es eigentlich sowieso, uns abzuschaffen“, sagt Krüger. Doch das würde er nur dann für vertretbar halten, wenn der Staat seine eigene Informationspolitik deutlich verbessert – und sich die Bundesregierung an ihren Koalitionsvertrag hält.

Denn in den haben CDU, CSU und SPD folgendes geschrieben: „Wir werden eine Beteiligungsplattform für alle veröffentlichten Gesetzentwürfe der Bundesregierung schaffen, die der transparenten Beteiligung von Bürgern und Verbänden dient und zu denen die Bundesregierung dann Stellung nimmt.“ Klingt fast wie eine XXL-Version der DEMOCRACY-App – mit dem Unterschied, dass die Regierung sogar zu den Vorschlägen und Wünschen der Bürger Stellung nimmt. Bisher ist das Projekt aber nicht viel mehr als eine Idee.

Noch gibt es keine konkreten Pläne, wie die Plattform aussehen soll

Lediglich einen ersten Schritt in Richtung Beteiligungsplattform hat die Regierung inzwischen gemacht. Mitte Novemberg beschloss das Kabinett, dass die Bundesministerien in Zukunft ihre Gesetzentwürfe und die dazugehörigen Lobby-Stellungnahmen auf ihren Internetseiten veröffentlichen müssen. Wie es danach weitergehen soll, steht noch nicht fest.

Auf die WIRED-Frage, wie genau die Beteiligungsplattform aussehen sollte, verwies das Bundespresseamt auf eine Antwort der Regierung auf eine ganz ähnliche Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag. Die Antwort ist drei Monate alt – und darin heißt es: „Die Entscheidungsfindung innerhalb der Bundesregierung hinsichtlich der Umsetzung dieses Auftrags aus dem Koalitionsvertrag ist derzeit noch nicht abgeschlossen.“ Konkrete Aussagen zur Umsetzung der Beteiligungsplattform könne man daher noch nicht machen.

Umso mehr Vorschläge, wie die Plattform aussehen sollte – und wie sie nicht aussehen sollte – hat dafür Arne Semsrott von FragDenStaat. Seine erste Forderung: Die Plattform muss offen sein, damit später zum Beispiel auch die Länder mitziehen können. „Wenn der Bund eine Beteiligungsplattform hat, dann hat sie das Potential, dass andere sie auch nutzen“, sagt Semsrott. Forderung zwei: ein Design, bei dem Nutzer auch das finden, was sie suchen. Und die dritte Forderung: „So eine Plattform darf nicht zum Kommentarfriedhof werden.“ Denn mehr Engagement und Begeisterung für die Demokratie würden nur dann entstehen, wenn die Nutzer tatsächlich das Gefühl haben, durch ihre Beteiligung etwas bewirken zu können. Die Regierung müsste die Diskussionen und Vorschläge von der Plattform also tatsächlich berücksichtigen – und in den Dialog mit den Bürgern treten.

Horst Seehofer auf Twitter wäre ein schlechtes Beispiel

Mit den Bürgern ins Gespräch kommen, das hatte sich übrigens auch der Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, vorgenommen, als er sein Twitter-Debüt feierte. Unter dem Hashtag #FragdenMinister bat er aktiv um Fragen der Nutzer. Tja, besonders viele wollten von ihm dann allerdings wissen, wann er zurücktritt. „Und dann sagt Horst Seehofer, das sei keine Frage, die für ihn relevant ist“, ärgert sich Arne Semsrott. „Da ist es mir fast lieber, dass er gar nicht reagiert – und nicht seine Zeit verschwendet für so einen Unsinn auf Twitter.“ Als Vorbild für die Beteiligungsplattform der Regierung sollte die Twitter-Strategie des Innenministeriums also eher nicht dienen.