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Australien hat nun das ultimative Überwachungsgesetz – und gefährdet damit das Internet

WIRED Staff 07.12.2018 Lesezeit 3 Min

In Australien wurde nun ein neues Gesetz beschlossen, das Polizei und Geheimdiensten bisher unvorstellbare Kompetenzen zugesteht. Diese können nun Tech- und Kommunikationskonzerne zu nahezu grenzenloser Kooperation zwingen.

Kurz vor der Weihnachtspause hat das Parlament in Australien den umstrittenen Gesetzentwurf durchgewunken. Der trägt den vergleichsweise harmlosen Titel Assistance and Access. Jedoch könnte er, wie nicht wenige Experten und Aktivisten schätzen, die Privatsphäre von Nutzern rund um die Welt und die Sicherheit im Internet allgemein erschüttern. Denn damit wird nicht nur der Einsatz von staatlicher Spähsoftware erlaubt. Den Behörden von Australien wird auch die rechtliche Macht erteilt, Tech- und Kommunikationskonzerne zur Zusammenarbeit mit Behörden zu zwingen – und das in einem bislang beispiellosen Umfang.

Unter anderem darf leitendes Personal von Ermittlungsbehörden zukünftig Firmen wie Facebook, WhatsApp, Twitter, Microsoft, Dropbox oder Google bitten, verschlüsselte und unverschlüsselte Kommunikationslogs und Dateien ihrer Nutzer herauszurücken. Bei chiffrierten Daten müssen die Unternehmen zudem, wenn gefordert, bei der Entschlüsselung und Zugänglichmachung unterstützen. Zudem kann die Generalstaatsanwalt die Firmen sogar zwingen, ihre Software mit einer Hintertür zu versehen, die es den Ermittlern erlaubt, die Sicherheitsmechanismen gleich gänzlich zu umgehen.

Vor allem Letzteres haben zahlreiche Unternehmen – vor allem Entwickler von explizit sicherer Kommunikationssoftware – stets mit Nachdruck abgelehnt, da eine solche Hintertür nicht nur den einzelnen Fall betreffe, sondern die Datensicherheit aller Nutzer gefährden könnte. Diese Kritik hatte auch die Opposition der australischen Regierung vorgebracht, die unter anderem auch eine stärkere Kontrolle der Eingriffe und Anträge der Behörden gefordert hat. Daher sind schon jetzt über 100 Änderungsanträge anhängig, die aber erst im kommenden Jahr beraten werden sollen.

Bald könnte es viele Dienste in Australien nicht mehr geben

Der australische Justizminister Christian Porter sagte, dass „dadurch nun sichergestellt ist“, dass die nationalen Sicherheits- und Polizeibehörden nun „die modernen Werkzeuge haben, die sie brauchen.“ Allerdings: Australien ist Teil des Five-Eyes-Geheimdienstbundes – womit gesammelte Daten quasi automatisch auch mit den USA, Großbritannien, Neuseeland und Kanada geteilt werden. Bereits Ende des Jahres wird das Gesetz in Kraft treten. Als Grund für das rasche Durchpeitschen wurden mögliche Terrorangriffe während der bevorstehenden Feiertage angeführt.

Sowohl Unternehmen wie Google, Apple und Facebook haben das Gesetz bereits gemeinsam kritisiert, das nachhaltig die Sicherheit des Web gefährde. Denn das bedeute nicht weniger, als mit Vorsatz kritische Lücken in die eigene Software und Infrastruktur zu reißen – was sich theoretisch nicht nur die australischen Behörden, sondern ungewollt auch fremde Geheimdienste, Hacker und Terroristen zu Nutze machen könnten. Unternehmen, die eine Zusammenarbeit verweigern, wird mit Millionenstrafen und Mitarbeitern mit einem mehrjährigen Gefängnisaufenthalt gedroht. Daher, davor warnten unter anderem australische Entwicklerverbände, könnten sich digitale Unternehmen aus dem Land zurückziehen und Start-ups davor zurückschrecken, ihre Dienste überhaupt erst in Australien anzubieten.