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Ostdeutsches Abhörzentrum soll 2019 in Leipzig eröffnet werden

von WIRED Staff
Mehrere ostdeutsche Bundesländer wollen mit einem gemeinsamen Abhörzentrum gegen Terrorismus und schwere Straftaten vorgehen. Nicht nur Datenschützer haben bei diesem Projekt Bedenken: Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) unterschrieb bislang nur eine Absichtserklärung.

Wie die Sächsische Zeitung berichtet, haben die Innenminister fünf ostdeutscher Bundesländer am Mittwoch einen Staatsvertrag für die Schaffung eines gemeinsamen Abhörzentrums unterschrieben. Markus Ulbig (CDU, Sachsen), Holger Stahlknecht (CDU, Sachsen-Anhalt), Karl-Heinz Schröter (SPD, Brandenburg) und Andreas Geisel (SPD, Berlin) haben sich demnach darauf geeinigt, die Arbeit ihrer Sicherheitsbehörden länderübergreifend auf diese Weise zu bündeln.

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig sagte, der Zweck sei nicht, „rechtstreue Bürger auszuschnüffeln“. Es ginge vielmehr um die Bekämpfung schwerer Straftaten wie Mord, Terrorismus, Kinderpornografie, Vergewaltigung und organisierte Kriminalität. Das Abhörzentrum, das den offiziellen Namen Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) trägt, soll bereits Ende 2019 in Leipzig in Betrieb genommen werden. Von der Zentrale aus sollen zum Beispiel Chats aus Messenger-Diensten mitgelesen und Telefonate abgehört werden. Thüringen sträubt sich derzeit noch gegen die gemeinsamen Abhörpläne.

Thüringens Innenminister Poppenhäger hat den endgültigen Vertrag noch nicht unterschrieben. Er begründete seine Zurückhaltung mit dem Umstand, dass der Innenausschuss des Landtags sich erst noch mit dem Thema befassen müsse. Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse bemängelt fehlende Informationen über praktische Details des Abhörzentrums. Dabei geht es unter anderem um Zugriffsberechtigungen und die Hard- und Software, die zum Einsatz kommen soll. Massiver Protest von Datenschützern und Überwachungsgegnern dürfte in den kommenden zwei Jahren ebenfalls nicht ausbleiben.

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